Heute wird die neue Landesregierung in
Baden-Württemberg gebildet. Winfried Hermann wird der erste grüne
Verkehrsminister des Landes. Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Projekt
Stuttgart 21 ab. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Stefan Kaufmann:
„Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist schon bei
Amtsantritt gespalten: Beide Parteien sind sich uneins, ob Stuttgart
21 gebaut werden soll oder nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
selbst scheut weder das Ergebnis des Stresstests noch eine
Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Wir glauben:
Infrastrukturprojekte dieser Größe müssen in Deutschland möglich
sein. Wir unterstützen dieses wichtige und sinnvolle Projekt, das
durch gesetzlich geregelte Verfahren, demokratische Willensbildung
auf mehreren parlamentarischen Ebenen und durch rechtskräftige
Urteile legitimiert ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ergebnisse des Stresstests
für den unterirdischen Bahnhof abwarten, bevor nächste Schritte
diskutiert werden. Schon jetzt ist jedoch klar: Der Stresstest muss
sich auf Fakten beziehen – damit wir auch wirklich ein verwertbares
Ergebnis bekommen. Stuttgart 21 ist – vor allem auch durch das
Schlichtungsverfahren – das transparenteste deutsche
Infrastrukturprojekt. Solche großen Projekte brauchen die Akzeptanz
der Bevölkerung. Deshalb fordern wir die Deutsche Bahn AG auf,
weiterhin offen mit den Fakten für dieses Projekt umzugehen und
besonders auch die Ergebnisse des Stresstests offen mit Befürwortern
und Gegnern zu diskutieren. Nur so können wir die Konflikte bei
diesem Projekt überwinden.“
Hintergrund:
Der so genannte „Stresstest“ soll die Leistungsfähigkeit des
geplanten unterirdischen Bahnhofs prüfen. Dafür wird der Verkehr
durch diesen Bahnhof nach einem konstruierten Fahrplan simuliert und
ausgewertet. Zum Beispiel wird geprüft, wie sich Verspätungen
auswirken und wie viele Züge der Bahnhof zu Spitzenzeiten bewältigen
kann. Die Ergebnisse des Stresstests sollen im Juli dieses Jahres
vorliegen.
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