Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen
Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen
steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz
2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
„Die Totalblockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat wird für
Deutschland zur schweren finanziellen Belastung. Insbesondere hat der
Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt.
Hierdurch entgehen Bund, Länder und Kommunen mindestens 10 Milliarden
Euro. Dieses Geld hätte der Fiskus alleine aus der Nachversteuerung
der Altvermögen deutscher Steuersünder in der Schweiz eingenommen.
Dies ist umso mehr ein Skandal, als das Geld von denen gekommen
wäre, die endlich einer gerechten Besteuerung zugeführt werden
sollen: Den deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der
Schweiz parken. Mit ihrem Herumtaktieren sorgt die SPD jetzt dafür,
dass die Steuersünder weiter ungestört ihrem kriminellen Treiben
nachgehen können. Wegen der Blockadehaltung der SPD verjähren
Ansprüche gegen Steuerhinterzieher. Es ist kurios und
unverantwortlich, dass die SPD damit ausgerechnet diejenigen schützt,
die sie eigentlich zu einer höheren Besteuerung heranziehen will.
Auch das Jahressteuergesetz 2013 und das
Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz wurden von der SPD im
Bundesrat angehalten. Durch die Verkürzung der steuerlichen
Aufbewahrungsfristen hätten die Unternehmen Bürokratiekosten in Höhe
von 2,5 Milliarden Euro einsparen können. Mit dem zweiten Gesetz
sollte insbesondere das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht
werden. Hiervon hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie
auch die Unternehmen profitiert.
Als ob dieser Kahlschlag nicht reicht, geht die SPD sogar ihrem
selbsterklärten Stammklientel an den Geldbeutel, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Bereits im Vermittlungsausschuss
befindet sich das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Mit dem
Gesetz will die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der
inflationsbedingten Steuermehreinnahmen des Staates zurückgeben.
Leider blockiert die SPD weiterhin die vorgesehene Entlastung der
Steuerpflichtigen um insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr.
Offensichtlich gönnt die SPD den Bürgern und Bürgerinnen das Schwarze
unter den Nägeln nicht.“
Hintergrund:
Alle wichtigen steuerlichen Vorhaben der Koalition sind heute erst
einmal von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert worden:
– Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für eine
Nachbesteuerung der Altgelder deutscher Steuersünder in der
Schweiz. Für das Kapitalvermögen (nicht bloß die Erträge) sind
Steuersätze von 21 Prozent bis 41 Prozent vorgesehen. Für
künftige Erträge gilt eine Abgeltungsbesteuerung nach deutschem
Vorbild.
– Das Jahressteuergesetz enthält eine Reihe von eher technisch
geprägten Maßnahmen. Wichtig aber: Unter anderem ist eine
Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren
auf acht Jahre bzw. in einer weiteren Stufe auf sieben Jahre
vorgesehen.
– Das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz soll u. a. das
steuerliche Reisekostenrecht deutlich vereinfachen. Ebenso ist
eine Erhöhung des Verlustrücktrags von derzeit 511.500 Euro auf
1 Million Euro vorgesehen. Hiervon würden insbesondere kleinere
und mittlere Unternehmen profitieren.
– Bereits im Vermittlungsausschuss liegt das Gesetz zum Abbau der
kalten Progression. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll
ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen
zurückgegeben werden. Hierzu soll der steuerliche
Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend
angepasst werden.
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