Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert. „Mit ihr ist kein echter Dialog möglich“, sagte Goldschmidt der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe). Auch Industrie und Verbände bemängelten den fehlenden Dialog.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Bundestag über die EEG-Reform und das Netzpaket setzt Goldschmidt deshalb auf Änderungen durch die Abgeordneten. Diese wüssten aus ihren Wahlkreisen, „welche wirtschaftlichen Vorteile mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sind und wie viele Arbeitsplätze daran hängen“.
Besonders kritisch sieht Goldschmidt den geplanten Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket. Dieser wirke „toxisch auf den Ausbau der Erneuerbaren“. Die Bundesregierung predige „Beschleunigung, Marktwirtschaft und Deregulierung“, schnüre der Energiebranche aber zugleich „mit Dirigismus, Regulierung und Überbürokratisierung die Luft ab“.
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