Frankfurter Rundschau: Koalition der Verhinderer

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Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt
langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast
alle laufen darauf hinaus, dass die Partei gern regieren würde, aber
alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen.
Da macht man bei der Gerechtigkeit Vorschläge wie bisher keine andere
Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet
werden. Teurer werden soll es erst oberhalb dieser Grenze – ein
vernünftiges, links-sozialdemokratisches Konzept. Aber statt für eine
Koalition zu werben, die erste Schritte in diese Richtung gehen
könnte, diktiert man den möglichen Partnern die eigenen und legitimen
Fernziele – keine Kampfeinsätze ohne UN-Mandat – als Vorbedingungen
für ein Bündnis. Deutschland braucht einen Regierungswechsel, da hat
Gregor Gysi recht. Aber statt geschlossen für dieses (Etappen-)Ziel
zu kämpfen, hat seine Partei die rot-rot-grüne Koalition der
Rot-Rot-Grün-Verhinderer komplett gemacht. Wieder mal.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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