Gauland: Seehofers „Flüchtlingsdeal“ mit Italien ist ein schlechter Scherz

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Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister
Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme
illegaler Migranten:

„Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts
erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden
europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien
registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom nach den
Dublin-Regeln sowieso verpflichtet. Im Gegenzug für diese
Selbstverständlichkeit hat Seehofer auch noch zugesagt, für jeden
zurückgeschickten Asylbewerber einen illegalen Bootsmigranten
zusätzlich aufzunehmen.

Unterm Strich kommt durch den Seehofer-Deal also nicht nur kein
einziger Migrant weniger, die illegale Migration wird auch noch
weiter angeheizt. Schlechter kann man gar nicht verhandeln, dreister
kann man die Bürger und Wähler nicht hinter die Fichte führen.

Migranten, die künftig in Italien ankommen, werden nunmehr also
erst recht vermeiden, sich in Italien überhaupt registrieren zu
lassen, und beim illegalen Grenzübertritt nach Deutschland die
Grenzübergänge umgehen, an denen überhaupt kontrolliert wird. Ohne
lückenlose und strenge Kontrolle aller Grenzen und ausnahmslose
Zurückweisung aller unberechtigt Einreisenden ist die Migrationskrise
nicht in den Griff zu bekommen. Wenn Horst Seehofer dazu nicht
endlich den Mut und die Durchsetzungskraft aufbringt, ist er in
seinem Amt fehl am Platze.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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