Zum heutigen Scheitern der Hartz-IV-Parteien,
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um
eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die
Banken von 480 Milliarden Euro in einer Woche verabschiedet. Das
offenbart, wie weit sich alle Hartz-IV-Parteien von der
Lebenssituation der Millionen Empfängerinnen und Empfänger von
Sozialleistungen entfernt haben. Alle Hartz-IV-Parteien haben ihr
machtpolitisches Kalkül für den Ausgang der Landtagswahlen im Blick,
statt die stetig anwachsende reale Armut in unserem Land zu
bekämpfen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die von Anfang an die
Hartz-IV-Gesetze abgelehnt hat, weil sie die Armut nicht beseitigen,
sondern verschlimmern und eine immer größere Zahl von Kindern vom
gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Jedes neunte Kind lebt in
Deutschland in Armut. Damit ist die Kinderarmut in unserem Land
größer als in Ungarn und Tschechien. Die Hartz-IV-Parteien haben mit
dem unwürdigen Gezerre der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
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Marion Heinrich
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