Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

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Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

Familienministerin fordert absolutes „Prä“ für den Kanzlerkandidaten – „Nur so kann der Wahlkampf gelingen“ – „Ideologien helfen nicht weiter“

Osnabrück. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der hat für alles das Prä. Dieser eine Kandidat steht ganz vorne. Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Versuche von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, linke Akzente zu setzen, hält Giffey für wenig zielführend. „Die Menschen wünschen sich eine pragmatische, bürgernahe Politik. Es geht darum, Lösungen für die Krise aufzeigen und wie es danach weitergeht“, sagte Giffey, die selbst als SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin antritt. „Ideologien helfen nicht weiter, das ist meine feste Überzeugung, und das gilt für die Bundespolitik und auch für meinen Wahlkampf in Berlin.“

Auf Nachfrage zu Versuchen ihrer Partei, die Union wegen der Impfstoff-Knappheit unter Druck zu setzen, sagte Giffey: „Meine Überzeugung: Man kommt nur weiter, wenn man sagt, wofür man selber steht. Wir sollten als SPD viel deutlicher machen, was es alles nicht gäbe, wenn wir nicht mitregieren würden.“ Sie nannte etwa den Kinderbonus, Erleichterungen beim Kinderzuschlag, die Verbesserungen fürs Elterngeld und das Kurzarbeitergeld für Millionen Menschen als „sozialdemokratische Errungenschaften“ der Corona-Politik und fügte hinzu: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass meine Partei in Umfragen trotzdem nicht vom Fleck kommt. Vielleicht würde manches erst sichtbar werden, wenn es nicht mehr da wäre.“

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Giffey wirft Hessen und Baden-Württemberg Blockade von Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor

Familienministerin: Länder haben sich quergestellt – Corona-Pandemie zeigt Bedeutung von Betreuungsangebot

Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den schwarz-grün und grün-schwarz regierten Ländern eine Blockade des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern vorgeworfen. Der Gesetzentwurf sei so gut wie fertig, der Bund übernehme viele Kosten und ermögliche eine schrittweise Einführung, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Trotzdem haben sich zuletzt vor allem Hessen und Baden-Württemberg quergestellt. Dabei gibt es auch in den westdeutschen Flächenländern unzählige Familien, die dringend eine Ganztagsbetreuung wollen und brauchen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.“

Die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart. „Es fehlt die Einigung mit den Ländern. Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird von einigen ausgebremst“, kritisierte Giffey. Dabei zeige Corona die Dringlichkeit. „Es ist doch gerade auch in der Pandemie deutlich geworden, wie wichtig eine funktionierende und gute Betreuungsinfrastruktur ist“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Wirtschaft erwarte Verbesserungen.

„Knackpunkt bleibt der politische Wille, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer Priorität zu machen und auch Geld dafür bereitzustellen“, so Giffey. Ein Streitpunkt sei, dass die Länder eine noch höhere Kostenbeteiligung vom Bund einfordern, besonders für das Personal. „Aber Personal ist nun mal ganz klar Aufgabe der Länder, und der Bund kann nicht alles übernehmen“, sagte die Ministerin.

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