Göring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für „Jamaika“

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Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen
politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung,
sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bundestag,
heute im Fernsehsender phoenix. Vor einem Jahr, bei den ersten
Jamaika-Verhandlungen, sei man zu schmerzhaften Kompromissen bereit
gewesen. „Aber in diesem Jahr ist so viel passiert bzw. nicht
passiert. Da ist keine Grundlage mehr, auf der wir sprechen könnten.
Es ist eine ziemliche Bullshit-Diskussion, denn die Voraussetzungen
stimmen nicht“, erklärte Göring-Eckardt am Rande der
Bundesdelegiertenversammlung in Leipzig. Die Klimakrise gehe
unbegrenzt weiter, der Kohleausstieg komme keinen Schritt voran. „Und
wir erleben mit dem Diesel ein riesiges Desaster in der
Verkehrspolitik.“ Es bräuchte „völlig andere Grundlagen für
Gespräche“, so die Grünen-Politikerin.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen habe man sich
in ihrer Partei entschieden, wesentlich radikalere Veränderungen bei
Kohle-Ausstieg, Verkehrspolitik und Massentierhaltung zu fordern.
„Wir können es uns nicht mehr leisten, zu warten“, ist Göring-Eckardt
überzeugt. Grüne Beharrlichkeit werde zudem beim Wähler belohnt. „Wir
sind diejenigen, die beim billigen Populismus nicht mitmachen, und
diejenigen, die die zentrale ökologische Frage ohne Wenn und Aber
verfolgen“, so die grüne Fraktionschefin.

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