Gregor Gysi (Die Linke): „Wir brauchen dringend Veränderungen in unserer Gesellschaft, wenn wir wichtige demokratische Strukturen retten wollen“

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Für Gregor Gysi (Die Linke) ist im
Bundestagswahlkampf nicht nur die Frage „Regierung oder Opposition“
entscheidend, sondern der Blick auf das große Ganze. Um wichtige
demokratische Strukturen zu retten, seien gesellschaftliche
Veränderungen nötig. „Wir brauchen in Deutschland dringend einen
Regierungswechsel. Wenn wir wieder eine Große Koalition bekommen,
gefährdet das nicht nur die Demokratie, es schwächt die Europäische
Union, es bleibt bei der prekären Beschäftigung im Niedriglohnsektor
– das geht nicht gut. Das Interesse, die AfD zu wählen, wird immer
größer“, sagte Gysi dem TV-Sender phoenix beim Bundesparteitag der
Linken in Hannover.

Als Präsident der europäischen Linken wolle er versuchen, die
Linke so zu stärken, dass sie der immer erfolgreicher werdenden
europäischen Rechten gegenüber stehen könne: „Im Augenblick sind wir
dafür zu schwach. Wenn sich das ändert, wird uns auch die Mitte
schätzen, denn sie will die Rechtsentwicklung auch nicht.“ Alle, die
mit Europa zu tun hätten, müssten begreifen, dass der Sozialabbau im
Süden die EU zerstöre und die Rechte immer stärker werden lasse.
„Diese Entwicklung bereitet mir richtig große Sorgen. Deshalb müssen
wir vielleicht mal alle neu nachdenken, auch die Vertreter von
Medien, Kunst, Kultur, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft,
Kirchen und Politik. Was können wir gegen bestimmte Entwicklungen
tun? Dann können wir uns ja alle wieder streiten wie die
Kesselflicker, aber bestimmte Sachen müssen wir versuchen zu
verhindern“, sagte er.

Der Ausgang der Neuwahlen in Großbritannien und die Niederlage der
Konservativen mache ihm dagegen wieder ein wenig Hoffnung. Für ihn
zeige die Wahl zudem, dass es eigentlich eine Mehrheit gegen den
Brexit gebe. Gysi warf jedoch ein: „Aber nun ist es entschieden, und
nun dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wenn wir zu viele
Zugeständnisse an Großbritannien machen, dann laden wir zum Austritt
aus der EU ein. Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Wenn sie
raus wollen, dann müssen sie auch raus gehen. Großbritannien ist ein
anderes Land als Frankreich. Wenn Frankreich die EU verließe, ist sie
tot. Bei Großbritannien nicht, aber ein harter Schlag ist es schon.“

Bezogen auf seine eigene Partei stellte er einen
Generationswechsel fest: „Im geschäftsführenden Parteivorstand
befindet sich überhaupt kein ehemaliges SED-Mitglied mehr. In der
Fraktion ist es auch nur noch ein kleines Häufchen. Das ist eine neue
Generation, vor allem in den alten Bundesländern, aber zunehmend auch
in den neuen Bundesländern.“ Die Geschichte und Entwicklung der
Partei dürfe man hingegen nicht vergessen. „Es ist uns schon etwas
gelungen, aus der SED die PDS zu machen und dann zusammen mit der
WASG daraus eine Linke zu machen, die jetzt eine bundesweite
Bedeutung hat. Das war harte Arbeit, das ist auch ein Wert und wir
dürfen es auf gar keinen Fall leichtfertig verspielen“, so Gysi
weiter.

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