„Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby
ein“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi,
Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem „übereilten“
Atomausstieg warnen und an einer Laufzeitverlängerung festhalten
wollen. „Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den
Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon
wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder
auf die lange Bank schieben.“ Gysi weiter:
„Union und FDP müssten einmal den Mumm gegenüber der Atomlobby
zeigen, den sie im Übermaß beweisen, wenn sie Sozialleistungen kürzen
und den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Doch
dieser Koalition fehlen Kraft, Mut und Willen für eine Politik im
Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.
Das Vorgehen der Atomkonzerne macht erneut deutlich: Mit den
Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Wir brauchen einen
Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal.“
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Hendrik Thalheim
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