Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur
Errichtung einer Visa-Warndatei durch das Bundeskabinett erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Visa-Warndatei ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen
Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aber auch gegen
organisierte Kriminalität und Terrorismus. Mit der Warndatei haben
die Behörden ein wirkungsvolles Instrument in der Hand. Sie ist ein
Punkt für die Sicherheit!
Die CDU als Partei der inneren und äußeren Sicherheit hat lange
für die Schaffung der Warndatei gekämpft. Wir brauchen nun auch
baldmöglichst eine gute Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Alle Experten sind sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung
richtig und notwendig ist, um den weltweiten Terrorismus wirkungsvoll
zu bekämpfen. Das weiß auch die FDP.
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