GRÜNE nach Wissenschaftsausschuss: Ministerin bestätigt gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses weiter über den Umgang der European Business School (EBS) mit Steuermitteln erschüttert. „Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) hat auf unsere Fragen hin bestätigt, dass die EBS bis zum Sommer dieses Jahres gravierende Mängel in ihrem internen Kontrollsystem beim Umgang mit Finanzen und somit auch mit Steuermitteln in Millionenhöhe hatte. Auch im Jahr 2011 hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100.000 Euro zweckentfremdet“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Der Umfang der nicht sachgerechten Verwendung der Steuermittel ist gravierend. Es gab nicht nur die von der Ministerin bisher genannten ?Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung?, vielmehr wurden unter anderem Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet, die Abfindung des Kanzlers bezahlt und die Grundsätze der Sparsamkeit vielfach verletzt. Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden. Das sogenannte 3-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung der Universität steht in keinem Verhältnis der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Land finanziert dadurch wissentlich weite Teile des regulären Betriebs der EBS.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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