Grünen-Chefin Baerbock fordert neues EU-Türkei-Abkommen

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen
als “gescheitert” bezeichnet und ein “neues, rechtsstaatlich garantiertes
Abkommen” gefordert. “Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues,
rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit
lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht
wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet”, sagte Baerbock der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Der Deal sei nicht erst in den
letzten Tagen, sondern in den “furchtbaren Lagern von Lesbos” gescheitert,
betonte Baerbock. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere
verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der über vier
Millionen Geflüchteten in der Türkei. Sie bräuchten Zugang zu Schulen,
Krankenhäusern und zum Arbeitsmarkt. “Zu einer funktionierenden Vereinbarung
gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders
schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa – gerade im Lichte der
zugespitzten Situation in der Region Idlib”, forderte Baerbock. Die türkische
Seite müsse aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die
Rechte von Schutzbedürftigen wahren. Baerbock warnte, es stehe gerade die
Flüchtlingskonvention auf dem Spiel. Und damit ein fundamentales Grundrecht der
EU. Weiter sagte sie: “Wenn jetzt ein Mitgliedstaat ein Grundrecht aussetzt und
alle schweigen, wo hört das auf? Heute ist es das Recht auf Asyl in
Griechenland. Und morgen die Meinungsfreiheit in Ungarn? Ja, es ist unsere
gemeinsame Verpflichtung, die EU-Außengrenze nicht unkontrolliert zu öffnen,
dazu gehört aber gleichzeitig unsere humanitäre Schutzverantwortung und die
Verteidigung unsere Werte.”

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