Walter-Borjans dringt wegen Coronakrise auf vorgezogene Soli-Abschaffung

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Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des
Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung
des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen.
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag): “Ein früheres Soli-Ende hätte
angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive
Wirkung.” Da müssten CDU und CSU Vernunft walten lassen und mitziehen, so der
SPD-Chef. Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern
erteilte er eine Absage. “Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit
uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht
unsinnig”, sagte Walter-Borjans. Die SPD sei offen dafür, die Besteuerung von
Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln. “Zugleich
pochen wir darauf, den Solidaritätszuschlag schon ab 1. Juli für über 80 Prozent
der Steuerzahler abzuschaffen.” Das Geld dafür sei da. Er betonte zudem die
Bedeutung höherer Investitionen. “Der Bedarf für Schulen, Mobilität,
Digitalisierung und Klimaschutz liegt bei mindestens 450 Milliarden in den
nächsten zehn Jahren”, sagte Walter-Borjans. Die SPD habe für die zusätzlich
benötigten Investitionen ein sehr klares Konzept, “bei der Union kann ich bisher
keins erkennen”, so der Parteivorsitzende. Er mahnte zudem eine Einigung im
Streit um die Altschuldentilgung von rund 2500 Kommunen an. “Ich erwarte, dass
wir bei der Altschuldentilgung am Sonntagabend einen Lösungsweg finden”, sagte
Walter-Borjans. Zwar würden die Niedrigzinsen etwas Druck aus dem Kessel der
Kommunen nehmen, die ständig auf Kassenkredite angewiesen sind. “Aber sie
verhindern trotzdem die notwendige massive Steigerung kommunaler Investitionen.
CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass der Altschuldenschnitt das richtige
Instrument ist”, sagte Walter-Borjans.

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