Handwerk fordert 20 Milliarden Euro Entlastung Sozialversicherung

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Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine
grundlegende Reform des deutschen Sozialversicherungssystems nach dem Vorbild
der rot-grünen Hartz-Reformen gefordert. “Wir brauchen bei den
Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag”, sagte Wollseifer der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Das gesamte Sozialsystem muss auf
neue und vor allem stabile Beine gestellt werden”, sagte der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Gesamtgesellschaftliche
Aufgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also aus Steuern,
nicht aus Beiträgen”, sagte Wollseifer. “Die rund 20 Milliarden Euro für
versicherungsfremde Leistungen – wie beispielsweise die Mitversicherung von
Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung – sollte künftig
tatsächlich die Gesellschaft insgesamt schultern. Das muss aus Steuermitteln
bezahlt werden”, sagte der ZDH-Präsident. Die nötigen Finanzmittel dafür sollten
unter anderem aus der höheren Besteuerung der Digitalwirtschaft und dem
wirksamen Umsatzsteuerbetrug an den Grenzen aufgebracht werden. “Hier gehen
jedes Jahr hohe Milliardenbeträge verloren”, sagte Wollseifer. Er forderte
zudem eine Unternehmenssteuerreform mit einer milliardenschweren
Netto-Entlastung der Betriebe. “Das muss zwingend in diesem Jahr auf den Weg
gebracht werden. Denn spätestens ab 2021 haben sich die steuerlichen
Wettbewerbsbedingungen in Europa so verändert, dass wir Europameister bei den
Firmensteuern sind”, sagte Wollseifer.

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