Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

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“Bewegung zum Sozialismus” hat ausgedient

Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

“Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines
verdeutlicht: die sogenannte “Bewegung zum Sozialismus” hat abgewirtschaftet.
Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales
ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu
fälschen, hat eindeutig nicht funktioniert. Die Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) und die EU haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unterbrochenen
Stimmauszählung deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch OAS-Generalsekretär Almagro
hat bei seinem jüngsten Besuch in der CDU/CSU-Fraktion die Rechtmäßigkeit der
Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Zweifel gezogen.

Bolivien befindet sich jetzt in einer verfassungsmäßig schwierigen Lage. Die
bisherige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, hat in einer komplizierten
Lage Verantwortung übernommen. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine
legitime verfassungsrechtliche Grundlage für ihre vorübergehende Übernahme der
Präsidentschaft. Dies hat auch das Oberste Gericht Boliviens bestätigt. Es ist
gut und notwendig, dass sie baldige Neuwahlen angekündigt hat. Bei freien und
fairen Wahlen muss das bolivianische Volk die Chance haben, über die eigene
Zukunft zu bestimmen. Die EU wird Bolivien dabei direkt und in Zusammenarbeit
mit der OAS unterstützen.

Als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten kommt der Organisation
Amerikanischer Staaten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen die
Zusammenarbeit mit der OAS in allen Bereichen stärken. Dies haben wir in unseren
Gesprächen mit Generalsekretär Almagro zum Ausdruck gebracht.”

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