Bundesregierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

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Nachdem Zeitungsverlage immer lauter Alarm geschlagen haben,
dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch
finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Abgeordnete
unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung noch in den
laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird,
ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben. “Es
dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu
erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen”,
sagte etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin
Rabanus, auf Anfrage des Medienmagazins “ZAPP” des NDR. “Wenn es gut läuft,
könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.”

Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet haben die Abgeordneten ihrer Region
angeschrieben und um eine positive Haltung für die “aktuell im Bundestag
anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen”
gebeten – obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar nicht erreicht hat.

Union und SPD hatten die “Sicherung der bundesweiten Versorgung mit
Presseerzeugnissen für alle Haushalte” bereits in ihrem Koalitionsvertrag
festgehalten. Allerdings war angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur
Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten. Der Plan, die Rentenpunkte zu
senken, ist nach “ZAPP”-Informationen jedoch an rechtlichen Überlegungen der
Bundesregierung gescheitert.

Das Arbeitsministerium betont auf Anfrage, Ziel der aktuellen Überlegungen sei,
“dass Regionen nicht von der Pressezustellung abgehängt werden”. Wie eine genaue
Förderung aussehen kann, sei aber noch offen, da die Gespräche hierzu “noch
nicht abgeschlossen” seien. Allerdings sind die Pläne weiter fortgeschritten,
als es diese diplomatische Antwort zu erkennen gibt: Gezahlt werden soll nach
Auflage. Im Gespräch ist ein gestaffeltes Modell, das Zustellregionen in
Städten, in ländlichen Regionen und in Mischgebieten unterscheidet. Für die
Zustellung auf dem Land soll es das meiste Geld geben.

“Eine solche Förderung ist hoch notwendig”, sagt SPD-Politiker Rabanus. “Es geht
darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern – auch im wahrsten Sinne
des Wortes: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht, ich
meine sogar, der bedrohteste Medientyp überhaupt.”

Bedenken kommen unterdessen von der Opposition im Bundestag. Die
medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, erklärt gegenüber “ZAPP”,
auch ihre Fraktion beobachte den Rückgang der Medienvielfalt und der
Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teile die Auffassung, dass “Politik
und Medienbranche gemeinsam” tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssten.
Allerdings: “Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine
staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein
zweifelhafter Weg.”

Mehr zu “ZAPP” im NDR Fernsehen unter www.NDR.de/zapp

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040 / 4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de
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