Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 – Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf
Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen
kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. „Wir müssen Prioritäten setzen,
Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre
lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und
Katastrophenabwehr. Da muss es eine klare Grenzlinie geben, bis zu
der eine Entscheidung da sein muss. Und da zählt eindeutig
Katastrophenschutz vor anderen Interessen“, sagte er im
phoenix-Interview.
Darüber hinaus forderte Haseloff eine politische Lösung beim
Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten. Der
Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren,
betont er. Aber: „Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren,
der keinen ohne Versicherungsschutz lässt.“
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