Heil erhöht im Ringen um Lieferkettengesetz Druck auf Altmaier

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Arbeitsminister: Im September müssen Eckpunkte stehen – “Für Placebo bin ich nicht zu haben”

Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. “Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eignen Partei kennt”, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Ich setze darauf, dass im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und wir mit der Gesetzgebung beginnen können.”

Der von Heil und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eingebrachte Gesetzentwurf wird derzeit vom Wirtschaftsministerium ausgebremst, obwohl ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Heil machte klar, dass er eine Verwässerung der geplanten Regeln nicht akzeptieren werde: “Ins Gesetz gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keine Firma überfordern”, sagte der Minister. “Wir brauchen ein verhältnismäßiges Gesetz, das seinen Namen aber auch verdient. Für ein Placebo bin ich nicht zu haben.” Er ergänzte: “Alle Firmen ab 500 Mitarbeitern werden sich an die künftigen Regeln halten müssen.” Es gehe “nicht um den kleinen Handwerker, der nachweisen soll, woher er seinen Kupferdraht bezieht”.

Einwände von Wirtschaftsvertretern, die Auflagen seien Gift in der Corona-Krise, konterte Heil: “Wir wollen mit dem Gesetz auch für einen fairen Wettbewerb sorgen, damit nicht länger die Unternehmen benachteiligt werden, die sich bereits gegen Kinderarbeit einsetzen, sich um eine faire Behandlung von Textilarbeitern oder Bergbauarbeitern in Entwicklungsländern kümmern.” Das Gesetz sei überdies “eines der effektivsten Werkzeuge, um ärmeren Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen”. Weil sich viel zu wenige deutsche Firmen freiwillig beteiligten, führe an einem Gesetz nun kein Weg mehr vorbei.

Auch auf eine EU-Lösung könne nicht gewartet werden, sagte Heil. “Europa als Ausrede zu nehmen, um das Thema zu vertagen, wäre nicht in Ordnung, zumal viele unserer europäischen Partner längst eigene Gesetze haben.” Er ergänzte: “Wenn wir als größte Wirtschaftsnation eine vernünftige Regelung hinbekommen, haben wir die Chance, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft Regeln für ganz Europa voranzubringen.”

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