Heilbronner Stimme: Claudia Roth: GroKo verweigert sich dem Klimaschutz – Scharfe Kritik am Asylkurs

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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth vermisst im
Koalitionsvertrag Mut und Visionen. Vor allem das Thema Klimaschutz
hätten Union und SPD vernachlässigt. Roth sagte der „Heilbronner
Stimme“ (Donnerstag): „Schwarz-Rot verspielt unsere Zukunft und die
unserer Kinder, wenn ihnen der Klimaschutz nicht mehr als eine
Fußnote im Koalitionsvertrag wert ist. Der Klimawandel beraubt
Millionen Menschen weltweit ihrer Heimat und ist neben kriegerischen
Konflikten eine Hauptursache für Flucht. Aber CDU, CSU und SPD
verweigern sich schlichtweg den Antworten auf die großen Fragen, wie
beim Kohleausstieg oder der Blauen Plakette, die den Kommunen sicher
helfen würde.“

Kritik äußerte Roth auch an der Kanzlerin: „Angela Merkel hat sich
zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn als Klimaschutzkanzlerin
feiern lassen, aber in Berlin werden die eigenen Klimaziele
geschreddert. Und statt die Entwicklung neuer Technologien in der
Autoindustrie und damit die Schaffung neuer Jobs zu unterstützen,
wird die Dobrindt–sche Stillstands-Politik fortgesetzt. Das zeigt
doch vor allem eines: Es macht eben einen Unterschied, ob Grüne mit
am Verhandlungstisch sitzen. Ich befürchte, dass wir vor einer neuen
bleiernen Zeit stehen, verwalten statt gestalten, ohne Mut und
Visionen.“

Roth fügte hinzu: „Man weiß ja nicht einmal, ob Union und SPD sich
selber darüber im Klaren sind, was sie von sich selbst und einander
erwarten. Ich frage mich: Was ist die Erzählung dieser Regierung, der
Sound der GroKo, welche Geschichte will sie schreiben? Es ist keine
neue Dynamik zu erkennen, wie sie beispielsweise in Frankreich durch
Macron spürbar ist. Da verwundert es nicht, wenn die Menschen das
Gefühl bekommen, dass hier Politiker am Werk sind, die sich zentralen
Herausforderungen wie dem Klimaschutz total verweigern.“

Den Asylkurs nannte sie schändlich. Roth: „Die Kanzlerin erntet in
aller Welt zurecht Anerkennung dafür, dass sich Deutschland im Umgang
mit Flüchtlingen human gezeigt hat. Doch nun setzt sich die CSU
durch, deren einziges Ziel es ist, die Landtagswahl am 14. Oktober
mit einer rechtskonservativen Politik nach österreichischem Vorbild
zu gewinnen. Die De-facto-Abschaffung des Familiennachzugs für
subsidiär geschützte Flüchtlinge, ist ein Paradigmenwechsel in der
deutschen Asylpolitik. Das ist schändlich.“

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