Heilbronner Stimme: Europa-Politiker Giegold (Grüne) fordert raschen EU-Sondergipfel zum Klimaschutz

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Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen,
fordert nach den Europawahlen die Einberufung eines EU-Sondergipfels
zum Thema Klimaschutz. Giegold sagte der „Heilbronner Stimme“
(Mittwoch): „Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim
Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. Weder beim Gipfel der
Staats- und Regierungschefs in Sibiu noch beim internationalen
Petersberger Klimadialog in Berlin sind konkrete Maßnahmen auf den
Tisch gelegt worden. Wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen,
brauchen wir schnell einen Sondergipfel zum Klimaschutz. Dazu sollte
die EU die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einladen.“

Ein Gipfel zum Klimaschutz sei auch sinnvoll, „weil die letzten
Gipfel sich fast ausschließlich mit dem Brexit beschäftigt hätten und
andere Zukunftsfragen Europas verdrängt wurden. Europa sollte alles
tun, um beim Brexit eine Lösung zu finden und die Briten bestmöglich
in der EU zu halten. Aber der Kampf gegen die Klimakrise kann nicht
weiter aufgeschoben werden. Wir fordern deshalb diesen Sondergipfel.“

Scharfe Kritik äußerte er an Kanzlerin Angela Merkel und ihrer
Rede beim Klimadialog: „Dass sie diese Rede nicht genutzt hat, um
konkrete Maßnahmen wie einen CO2-Preis anzukündigen, ist
enttäuschend. Deutschland hat sich zum schlechten Gastgeber gemacht.
Diese Konferenz dient dazu, mit den anderen Ländern die Fortschritte
bei der Einhaltung des Pariser Klimavertrags zu überprüfen. Wenn
Deutschland als Gastgeber statt die eigenen Ziele zu erfüllen aber
nur warme Worte liefert, dann passt das nicht zusammen.“ Er erklärt
sich das Zögern der Kanzlerin wie folgt: „Ich glaube, dass sie in
ihrem Kabinett kaum mehr zu keiner Einigung bei einer relevanten
Klimafrage finden kann. Umweltministerin Schulze klingt inzwischen
wie eine Umweltschutzorganisation innerhalb der Regierung. Sie
fordert ständig Neues, bekommt aber nichts durch und die SPD lässt
das zu. Merkel stellt sich nicht entschieden genug hinter die
SPD-Umweltministerin. Stattdessen schwebt sie über allem ohne eine
gemeinsame, starke Klimapolitik durchzusetzen. Ich unterstelle ihr
nicht, dass sie keinen Klimaschutz will. Sie versteht als Physikerin
genau, was auf dem Spiel steht. Aber sie hat offensichtlich nicht
mehr die Kraft oder den Willen, das durchzusetzen.“

Die CDU sei von der Angst vor der AfD getrieben, so Giegold
weiter: „Mein Eindruck ist, dass die CDU so viel Angst vor dem
Verlust von Wählerstimmen an die AfD hat, dass sie nicht mehr die
Kraft findet, den Herausforderungen ins Gesicht zu blicken und die
großen Zukunftsfragen anzupacken. Deshalb kommt der Europawahl für
den Klimaschutz viel Gewicht zu. Genauso viel Stillstand herrscht
beim Umgang der GroKo mit den Vorschlägen von Präsident Macron.“ Und:
„Es ist immer das gleiche Muster: Bei den Themen, bei denen die AfD
mobilisiert, gegen Klimaschutz, gegen Europa, da kuscht die CDU. Als
Grüne geht es uns darum, dass Deutschland sich klar für eine Stärkung
Europas einsetzt und nicht hinter dem Ambitionsniveau unserer
französischen Partner zurückbleibt. Das wäre eine Politik im Sinne
der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die klar proeuropäisch
ist eingestellt ist.“

Giegold betonte: „Ein Kohleausstieg der erst 2038 vollendet ist,
bedeutet, dass man umso schneller in anderen Sektoren handeln muss,
damit der Klimawandel nicht außer Kontrolle gerät. Solche Maßnahmen
hat die Bundesregierung aber weder geplant noch vorgesehen. Wir
brauchen dringend marktwirtschaftliche Instrumente wie eine
CO2-Bepreisung, wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen.
Genauso braucht es eine neue Agrarpolitik, die Bauern beim Umstieg
auf eine klimafreundliche Landwirtschaft hilft. Die jetzige
Subventionierung der industriellen Landwirtschaft führt auch zu
erhöhten Treibhausgasen. Darüber wird jetzt entschieden, aber auch da
hört man kein Wort.“

Pressekontakt:
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