Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im
Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem
Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für
Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten
Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
Berichterstatter für Gentechnik, Max Lehmer:
„Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung der
Mitgliedstaaten als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Wir setzen uns schon seit langem für mehr Klarheit und Wahrheit sowie
mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO ein. Verbraucher und Landwirte
müssen wissen, wo gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind
und wo nicht. Gleichzeitig müssen wir die Realitäten des weltweiten
Anbaus von genveränderten Pflanzen beachten und dies zur Grundlage
unseres politischen Handelns machen.
Die Einführung einer technischen Lösung – das heißt eines
Grenzwertes von 0,1 Prozent – für Spuren von GVO in
Futtermittelimporten, für die die Zulassung in der EU beantragt wurde
oder deren Zulassung ausgelaufen ist, ist aus unserer Sicht aber nur
ein erster, nicht konsequenter Zwischenschritt.
Ziel muss grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der
EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO sein, die
zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien
bereits zugelassen sind und angebaut werden. Wir brauchen nicht nur
einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und
Saatgut.
Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer
Prozesskennzeichnung, um einen offenen und ehrlichen Dialog über das
Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln
überhaupt führen zu können.
Nur dies ist konsequent und deshalb werden wir uns weiter dafür
einsetzen.“
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