Innensenator Geisel (SPD) appelliert an Demonstranten: “Nicht von Extremisten vereinnahmen lassen”

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen.

“Den Menschen zu sagen: –Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.– Das finde ich schon notwendig”, sagte Geisel am Montag im Inforadio vom rbb. Die Menschen müssten eine klare Entscheidung treffen, ob sie mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Hooligans zusammen auf die Straße gehen wollen.

Geisel fügte hinzu, demonstrieren sei selbstverständlich erlaubt. An diesem Wochenende hätten in Berlin insgesamt 22 angemeldete Demos stattgefunden. Seit dem 3. Mai seien mehr als 100 Demonstrationen zugelassen worden.

Mit Blick auf Schaulustige am Rande von Demonstrationen sagte Geisel, er sehe darin “die geballte Unvernunft”: “In polizeiliche Maßnahmen einzugreifen oder sich an Absperrgittern regelrecht als Menschenansammlungen zu ballen, ohne die Abstände einzuhalten, ist nicht wirklich klug.” Geisel verwies in diesem Zusammenhang auf die Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus und die Infektionszahlen in Berlin. “Die Zahlen sind ja so niedrig, weil wir entschlossen gehandelt haben. Und das jetzt einfach aufs Spiel zu setzen, ist schon gefährlich.” Außerdem sei schon am 1. Mai beobachtet worden, “dass die Polizei Schwierigkeiten bekommt, zwischen Gewalttätern und Schaulustigen zu unterscheiden.”

Der SPD-Politiker lobte außerdem die Arbeit der Berliner Polizei am Wochenende. Das neue Raumschutzkonzept sei dabei aufgegangen. Dabei sei der Alexanderplatz weiträumig abgesperrt worden. Dadurch seien gewalttätige Auseinandersetzungen in einem überschaubaren Rahmen gehalten worden.

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