Interview: CDU-Politiker Brok sicher: Großteil der EVP-Fraktion wird für das Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung stimmen

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Der langjährige CDU-Europaparlamentarier
Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der
EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der
Union gegen Ungarn aussprechen wird. „Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen müssen. Jetzt aber
werden viele von uns für das Rechtsstaatsverfahren stimmen“, so Brok
im Fernsehsender phoenix. Am heutigen Mittwoch stimmt das Parlament
in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn – wie schon gegen Polen –
ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet
wird. In der EVP-Fraktion, zu der CDU, CSU und auch Orbáns
Fidesz-Partei gehören, gibt es Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn
systematisch EU-Werte verletzt werden. Für die Einleitung des
Verfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des EU-Parlaments
notwendig. „Ich bin mir nicht sicher, ob das reichen wird“, sah Brok
den Ausgang der Abstimmung offen.

Orbán werde erkennen müssen, dass auch die EVP-Fraktion sehr
kritisch mit der Politik der ungarischen Regierung ins Gericht gehe.
„Das ist eine wichtige Botschaft für ihn, dass seine eigenen Truppen
nicht mehr mitmachen“, meinte Brok. Er sei mit Orbán seit 30 Jahren
befreundet gewesen, „aber die Freundschaft ist wohl gestern Abend in
die Brüche gegangen“, erklärte der CDU-Politiker.

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