Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union
und SPD zur Wiederaufnahme einer Großen Koalition hat das
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD aufgefordert, die ihr
wichtigen Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. In einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Spahn: „Wir verlieren
uns immer schnell im Klein-Klein.“ Auch wenn manche Details spannend
seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. „Mit Verlaub, die
Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der
Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Spahn erhöhte im stern den Druck auf die Sozialdemokraten, in eine
gemeinsame Regierungsbildung einzuwilligen. Neuwahlen wären die
schlechteste Option. Und eines solle die SPD nicht versuchen –
gleichzeitig Opposition und Regierung sein zu wollen. „Ich verstehe
nicht, woher diese Defizit-bezogene Wahrnehmung der Welt bei der SPD
kommt.“ Es sei aber nicht seine Aufgabe, so Spahn, „Therapieangebote
zu machen.“
Spahn warf SPD-Chef Martin Schulz vor, mit seinem Vorstoß, bis
2025 die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu wollen, Europa zu
spalten. Schulz hatte seine Vision mit Sätzen wie: „Wer nicht spurt,
fliegt raus“ bekräftigt.
Einwanderung solle Spahn zufolge ein zentrales Thema werden.
Genauer: Die Integration und die Frage, was passieren sollte, wenn
sie nicht gelingt. „Es geht darum, die Einwanderungspolitik vom Kopf
auf die Füße zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. Spahn: „Lasst uns
gemeinsame Erwartungen formulieren an diejenigen, die Teil unseres
Miteinanders sein wollen. Und dann dafür sorgen, dass diese auch
eingehalten werden. Und wer nicht mitmachen will, der hat in
Deutschland eigentlich auch nichts verloren.“
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