Kalb: Finanzsektor an den Kosten beteiligen

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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der
Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge waren sehr
hohe staatliche Stützungsmaßnahmen zugunsten dieser Institute
notwendig. Das Bestreben, den Finanzsektor an diesen Kosten zu
beteiligen und ähnliche Krisen künftig zu verhindern, ist
unterstützenswert. Eine Finanztransaktionssteuer sollte möglichst
global eingeführt werden, denn die Akteure auf den Finanzmärkten sind
auch global aufgestellt. Denkbar ist in einem ersten Schritt
allerdings auch eine Einführung nur in der Europäischen Union.

Die EU-Kommission hat Ende September 2011 ihren Vorschlag für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union vorgestellt. Wie die Sachverständigenanhörung
gezeigt hat, gibt es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der
Vorstellung der Kommission, einen Teil der Steuer künftig als
EU-Eigenmittelquelle zu nutzen, muss jedoch eine Absage erteilt
werden. Das Aufkommen muss den nationalen Haushalten zustehen.“

Hintergrund:

2010 forderte das Europäische Parlament eine Besteuerung des
Finanzsektors. Die Kommission hat am 28. September 2011 ihren
Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27
Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Die Steuer soll
auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit
Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine
Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

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