Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag beschlossenen…
WeiterlesenKategorie: Außenpolitik
Das Erste, Montag, 2. Juli 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Außenminister, Thema:…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Zypern/ EU-Ratspräsidentschaft
Noch eine Bürde in schweren Zeiten Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik ist eine weitere Bürde…
WeiterlesenWeser-Kurier:Über Ägyptens neuen Staatschef Mursi schreibt der „Weser-Kurier“ in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:
Der Anfang war schon nicht schlecht. Mohamed Mursi scheint es ernst mit dem Vorsatz, ein Bürgerpräsident…
WeiterlesenWeser-Kurier:Über Zyperns EU-Präsidentschaft schreibt der „Weser-Kurier“ in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:
Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn…
WeiterlesenNeues Deutschland: zur Lage in und um Syrien
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut einig.…
WeiterlesenMexiko ist gegen Auswirkungen der Schuldenkrise gut gewappnet /Öffnung des Ölsektors nach den heutigen Präsidentschaftswahlen?
Ein Wirtschaftswachstum von prognostizierten 4% in 2012, hohe und weiter steigende Devisenreserven sowie eine geringe Staatsverschuldung:…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf
Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft…
WeiterlesenHaseloff (CDU) vor Rats-Sondersitzung zu ESM: „Deutschland muss vorangehen“
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - "Das, was wir an Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch…
WeiterlesenWagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine…
WeiterlesenHeil (SPD) zu Merkel: Schritt in richtige Richtung, aber großer Vertrauensverlust
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Am Rande der Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
Weichgeklopft Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute, Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die…
WeiterlesenFiskalpakt-Skeptiker Willsch (CDU): Nur 13 Euro-Staaten wären kein Weltuntergang / Kein Gefummel sondern Rechtssicherheit
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen…
WeiterlesenOstsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Niederlage in Brüssel
Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und…
WeiterlesenWAZ: Aufstand gegen Merkel. Kommentar von Knut Pries
Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten - mit Unterstützung aus…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin im Interview mit der NW: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist…
WeiterlesenNeues Deutschland: Eurogipfel: Team Supermario
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim EU-Gipfel…
WeiterlesenEZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Merkel bei Gipfel nicht isoliert
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als Showdown zwischen Bundeskanzlerin…
WeiterlesenEnkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die…
WeiterlesenDöring: Positive Aspekte des Fiskalpakts überwiegen/ „Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa“
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im…
WeiterlesenPHOENIX-LIVE: PK von Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels – heute, Freitag, 29. Juni 2012, ca. 13.00 Uhr
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012, ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte – Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig",…
WeiterlesenWAZ: Ein Triumph für Obama. Kommentar von Thomas Spang
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Obersten Gerichts…
WeiterlesenMärkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur US-Gesundheitsreform und Obama:
Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we…
WeiterlesenNeues Deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping kritisiert Fiskalpakt und ESM als „anti-europäisch“
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den EU-Fiskalpakt…
WeiterlesenDas Zypern-Puzzle / ZDF-Korrespondent Christian Sievers unterwegs auf Europas „verrücktester Insel“
Wenn Zypern am 1. Juli 2012 die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird die Insel im Mittelmeer neu ins…
WeiterlesenParlamentswahlen im Rohstoff-Mekka / Keine Spur von Wirtschaftskrise in der Mongolei
Die Mongolei wählt heute ein neues Parlament. Den zwei größten Parteien des Landes, der Mongolischen Volkspartei…
WeiterlesenOstsee-Zeitung: Kommentar zu Syrien
Immer unübersichtlicher wird die Lage in Syrien: Neben der regulären Armee und der oppositionellen "Freien Syrischen…
WeiterlesenWAZ: Für Merkel geht es um viel. Kommentar von Walter Bau
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben,…
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