Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag „rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch“

Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und…

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Waldbrände in Frankreich: EU-Kommissionspräsidentin dankt Deutschland für die Hilfe

Deutschland hat im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus Hubschrauber und Feuerlöschmaterial in den Südwesten Frankreichs entsandt. Gemeinsam mit…

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Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits…

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Kartoffelland – ein kleines Video erklärt Herrschaft und herrschaftsfreie Utopien

In der Filmwerkstatt der Projektwerkstatt ist ein Hörspiel entstanden, welches anhand einer fiktiven Mini-Welt erklärt, wie…

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Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau…

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Kriege und mangelnde Schutzmaßnahmen befeuern den weltweiten Kinderhandel / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag

Jedes dritte Opfer von Menschenhandel ist ein Kind. Mit der weltweiten Zunahme bewaffneter Konflikte wächst die…

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OLG Hamburg: kununu nimmt Berufung zurück – Unterlassung in der Hauptsache rechtskräftig (Klarnamen)

Das OLG Hamburg bewertete die Berufung der kununu GmbH als offensichtlich aussichtslos; die Plattform nahm ihr…

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SoVD-Umfrage belegt flächendeckende Mängel bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wie familienfreundlich ist Deutschland? Dieser Frage ist der SoVD mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey nachgegangen. Dabei ist…

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Importpreise im Juni 2026: +6,1 % gegenüber Juni 2025

Importpreise, Juni 2026 +6,1 % zum Vorjahresmonat -0,7 % zum Vormonat Exportpreise, Juni 2026 +3,5 %…

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Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31 887 Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 151,4 Milliarden Euro auf 2 662,2 Milliarden Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen…

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INSM-Studie passend zur heutigen Kabinettssitzung bzgl. EEG-Reform: Hohe Energiekosten belasten deutsche Industrie im weltweiten Vergleich sowohl bei Strom als auch bei Gas

Forderung: Umlagen muss Staat übernehmen und Angebot erhöhen durch Fracking, Kohle- und Kernkraft Deutschlands Industrie zahlt…

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INTERGEO CONFERENCE 2026: Drei Tage Zukunftswissen für die Geo-Community / Künstliche Intelligenz, Digitale Zwillinge, BIM und Geodaten als Schlüsseltechnologien der digitalen Transformation

Wie verändern Künstliche Intelligenz, Digitale Zwillinge und Geoinformation die Zukunft von Infrastruktur, Verwaltung, Wirtschaft und Umwelt?…

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Weiterer Korruptionsverdacht in NRW-Haftanstalt – NRW-Justizminister verschwieg Durchsuchungen in JVA Willich im Ausschuss

In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)…

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Sperrklausel – Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen…

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Die Lehren aus den Waldbränden

Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich…

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Pressestimme zum CSD-Anschlag

Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern,…

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Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht 5%-Hürde kritisch

ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend - ÖDP unterstützt aktuellen Vorstoß des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier

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Manuela Ripa (MdEP/ÖDP): Europa braucht digitale Souveränität und Resilienz

Vereinfachung darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen

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Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon

Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen…

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Heiße Tipps für kühlen Sommerstoff: Textilien aus Leinen waschen und pflegen

Gewebe aus Leinen oder mit Leinenanteil sind feuchtigkeitsregulierend, fusselfrei und sorgen an warmen Tagen für ein…

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Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt // BA-Presseinfo Nr.29

Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren, sicherer Datenaustausch: Ein erfolgreiches Pilotprojekt des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundesagentur für…

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Mehr Übersicht, mehr Flexibilität: Das Kundencenter von localsearch unterstützt KMU im Alltag

Das Kundencenter von localsearch bietet KMU zahlreiche Möglichkeiten, ihre Produkte, Verträge und administrativen Aufgaben selbstständig zu…

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Unabhängig, kaufkräftig, unterschätzt: die Macht der älteren Konsument:innen – Konsumbarometer 2026

Eine aktuelle Verbraucherstudie von Consors Finanz zeigt: Die Generation 60+ ist aktiv, konsumfreudig und digital aufgeschlossen…

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Umfrage: 80 Prozent der Unternehmen verstoßen gegen DSGVO

Sechs von zehn Unternehmen in Deutschland arbeiten mit veralteten Fassungen eines für die DSGVO wesentlichen Dokuments.…

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Naturoase mitten in Deutschland: Der lavera Wald der lavera Thomas Haase Stiftung wächst und gedeiht

Anlässlich des Welttags des Naturschutzes am 28. Juli zieht die lavera Thomas Haase Stiftung eine beeindruckende…

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Continentale-Studie 2026: Erhebliches Potenzial in der betrieblichen Vorsorge

Betriebliche Vorsorgeangebote sind zu wenig verbreitet und werden zu selten genutzt. Das belegt die Continentale-Studie 2026…

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Hitzewelle Ende Juni: 77 % mehr stilles Wasser gekauft als in einer durchschnittlichen Sommerwoche der vergangenen drei Jahre

Große Supermarktketten setzten aktuellen Scannerdaten zufolge 63 % mehr Sprudelwasser und 90 % mehr Speiseeis ab…

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„nd.DerTag“: Queeres Leben schützt man nicht mit Law and Order – Kommentar zu den Reaktionen auf den Anschlag auf den Berliner CSD

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das…

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Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen…

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Merz verzockt sich

Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene…

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