Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen.
Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche.
„Viel davon ist ja schon in der Entwicklung. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in der Planung. Ich bin ja derjenige, der immer wieder darauf hinweist, dass wir auch in der Stadt noch Potenzial – wie am Rand des Tempelhofer Feldes – haben: Auf Dächern, in ungenutzten Gewerbeimmobilien. Da gibt es einiges an Potenzial, aber es gibt auch keine Wunderlösung.“
Evers betonte, dass es im Moment vor allem Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sei, das baue:
„Wir sehen, dass wir nach langen, langen Jahren, in denen es immer weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen gab, acht Jahre Abschwung, jetzt endlich die Trendwende [haben]. Das zeigt mir, dass die Maßnahmen der letzten drei Jahre, das Schneller-Bauen-Gesetz , Einfach-Bauen-Gesetz , also alles, was wir unternommen haben, um das Bauen zu vereinfachen, es kostengünstiger zu machen, es zu beschleunigen, dass das jetzt endlich auch Wirkung zeigt.“
Evers nannte das Thema Mieterschutz für die CDU „genauso wichtig“ – angesichts von „schwarzen Schafen im Markt“, die die Wohnungsknappheit ausnutzten.
„Das Thema Mieterschutz ist für mich ein Thema von Law and Order . Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse ungesehen bleiben, dass sie ungeahndet bleiben. Deswegen haben wir mit der Mietpreisprüfstelle und mit dem Mietenregister auch hier Maßnahmen auf den Weg gebracht, die für Abhilfe sorgen.“
Mit Blick auf die Klimapolitik und erneuerbare Energien verteidigt Evers im rbb24 Inforadio noch einmal die Haltung seiner Partei, wonach es weder eine Pflicht für Photovoltaikanlagen bei Neubauten noch Förderprogramme für Privatleute geben soll.
„Ich vertraue, wie in der Politik so oft, auf den gesunden Menschenverstand. Das ist mein Leitprinzip. Daran orientiere ich mich immer. Und der gesunde Menschenverstand spricht schon heute dafür, dass es sich in vielen Sachverhalten lohnt. Das kann das Einfamilienhaus sein, das kann genauso gut das Mehrfamilienhaus sein. Das ist das Balkonkraftwerk. Und die Technologie, die wir gerade jetzt in diesen Jahren in rasanter Entwicklung sehen, im Bereich Photovoltaik, zeigt der Wirkungsgrad. Er wird auch immer höher. Es ist also letztlich eine Frage von Mathematik, dass sich das rechnet. Und wo es sich nicht rechnet, da möchte ich Menschen aber auch nicht dazu zwingen.“
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/uP51ED
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