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Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend unverändert. CDU/CSU verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit […]

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Der neue vbw Präsident Wolfram Hatz hat in seiner Rede beim Festakt anlässlich des Stabwechsels seinem Vorgänger Alfred Gaffal für seinen außerordentlichen Einsatz als Präsident gedankt. Vor über 800 geladenen Gästen im Bayerischen Hof forderte Hatz die Bundesregierung auf, sich nicht länger auf die Umsetzung eines Koalitionsvertrages zu beschränken, der für Schönwetterzeiten geschrieben wurde. „Wir […]

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Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Mit dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes bringt Bundesbauminister Seehofer ein weiteres Vorhaben von Koalition und Wohngipfel voran. Neben der allgemeinen Leistungserhöhung enthält […]

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Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren – und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am finalen Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel, den das SPD-geführte Bundesfinanzministerium gerade vorgelegt hat. Es gehe um Verbraucherschutz, […]

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region, betonte Hirte. Trotz eines niedrigeren Durchschnitteinkommens müsse sich der Osten, was […]

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Sperrfrist: 17.04.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ 47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs […]

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Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem […]

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7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik   8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit „Ja“. Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national verzichten zu wollen. Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten, Florian […]

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Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft. Für die Bundesregierung ist die Zeit unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen: Die Europäische Kommission erwartet […]

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