Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Rana Alsoufi in den Deutschen Ethikrat berufen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in…
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Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: „Energiesteuer muss runter“
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen…
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Faktencheck: Zehn Irrtümer über Landminen / Gemeinsames Statement von Handicap International und Human Rights Watch zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April
Die Zahl der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten steigt seit 2020 kontinuierlich an. Rund…
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Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der…
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Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet…
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: „Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung…
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Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen…
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des…
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Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars…
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„Regierung sollte Raffinerien stärker einbinden“ / en2x sieht in Chemieagenda 2045 wichtiges Startsignal
Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda…
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Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und…
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Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen…
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Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz…
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Winkel bei „maischberger“: Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – „Das wäre das völlig falsche Signal“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer…
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Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach…
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Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung…
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Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke
- Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten…
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Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien
Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die…
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Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der…
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Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung
Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz…
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Dobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung…
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ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung
Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung…
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Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf“
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt,…
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Bundesregierung will Pharmaindustrie stärken: Muss das sein?
Im Koalitionsvertrag steht es, in der Nationalen Pharmastrategie ist es ebenfalls festgeschrieben, im Rahmen des Pharmadialogs…
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Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt,…
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Bundesregierung und EU gehen Schritt in den Untergang
ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist."
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Baurohstoffe fehlen: Rohstoffgewinnung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins überragende öffentliche Interesse setzen / MIRO fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung
Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische…
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Grünen-Politiker Hofreiter: „Bundesregierung muss aufhören, das Land von fossilen Energien abhängig zu machen“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und…
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Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.
Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer…
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