Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
„Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an“
IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der…
Weiterlesen
Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee: „Bundesregierung liefert Borkum und Wattenmeer der fossilen Industrialisierung aus“
Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl-…
Weiterlesen
Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft – andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die…
Weiterlesen
Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst…
Weiterlesen
Arbeitsmarkt benötigt wirksame Impulse zur Belebung / Brossardt: „Mehr Tempo bei Entlastungsoffensive, Investitionsprogramm richtig und wichtig“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht weiterhin einen stockenden Arbeitsmarkt in Bayern.…
Weiterlesen
Von Kondor bis Känguru: medizini entführt kleine Forscherinnen und Forscher auf alle Kontinente mit spektakulärer dreiteiliger Poster-Serie
Wo versteckt sich der scheue Jaguar? Wie groß wird ein Kondor? Die neue medizini-Serie verwandelt Kinderzimmer…
Weiterlesen
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher,…
Weiterlesen
ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten…
Weiterlesen
Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer
Zum sogenannten "Investitionsbooster" der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel…
Weiterlesen
Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die…
Weiterlesen
„Milch zerstört Leben“- ANINOVA deckt auf: Video über das grausame System der Milchindustrie erreicht über 1 Million Menschen auf Instagram
Ein neues, emotional aufrüttelndes Video von ANINOVA hat innerhalb weniger Tage über 1 Million Menschen auf…
Weiterlesen
Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und…
Weiterlesen
Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!
Aktion gegen den Hunger hat heute die Petition "Gesicht zeigen gegen Hunger: Menschenrechte statt Konzerninteressen" an…
Weiterlesen
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: „Wer nicht sät, wird nicht ernten“
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen…
Weiterlesen
NGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten
Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung…
Weiterlesen
Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf
Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist…
Weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
- DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum…
Weiterlesen
EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…
Weiterlesen
Vision Zero im Blick: DVR fordert mehr Engagement für sichere Straßen in Deutschland / Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni 2025
Am Samstag, dem 21. Juni 2025, findet der bundesweite Tag der Verkehrssicherheit statt, initiiert vom Deutschen…
Weiterlesen
Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt „Bau-Turbo“ – wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für…
Weiterlesen
Kabinett beschließt „Bau-Turbo“ – wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches…
Weiterlesen
Kabinett beschließt Bau-Turbo: „Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“
Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§…
Weiterlesen
Würdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025
Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband…
Weiterlesen
NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden
Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save…
Weiterlesen
Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung
Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt den Willen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), über eine schnelle Stärkung…
Weiterlesen
Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen…
WeiterlesenProminente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
Per Gesetz ist queeren Menschen in Ungarn das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen worden: Der CSD 2025…
Weiterlesen
Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Hitze-Check 2.0 der Deutschen Umwelthilfe: In welchen Städten leiden die Menschen am meisten?
Der Sommer steht vor der Tür - und mit ihm eine wachsende Gefahr für die Gesundheit.…
Weiterlesen
Luczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau
Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029…
Weiterlesen