Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
Am 6. Dezember veranstaltet Volt Weinstraße ab 10 Uhr einen besonderen Infostand in der Innenstadt von…
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Wahlkampf 2026: Warum Parteien bei Werbemitteln verstärkt auf regionale, nachhaltige und nützliche Produkte setzen
Der Wahlkampf 2026 rückt näher – und mit ihm die Frage, welche Werbemittel tatsächlich Wirkung entfalten.…
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Wadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich / Außenminister sieht Chance auf Waffenstillstand so hoch wie nie
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte…
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Weimer plant Digitalabgabe schon für nächstes Jahr / Kulturstaatsminister will große Online-Plattformen für Verwendung von Inhalten zur Kasse bitten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende…
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Wolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor“ / „Werde mich den rechten Trollen nicht beugen“
Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media…
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Städte- und Gemeindebund befürchtet mehr Absagen von Weihnachtsmärkten / Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in…
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„nd.DerTag“: Im Zweifel für Neuauszählung – Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage…
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John Irving boykottiert sein Heimatland USA: „Protest gegen den autoritären Faschisten“/ „Keine Lesereise im Land, in dem ich geboren wurde“ – US-kanadische Beziehungen schwer beschädigt
Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA: "Aus…
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Vor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der…
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Merz: Ein Besserwisser ist noch kein Bessermacher
Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft.…
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Adventskranz? Bitte kindersicher!
Auf vielen Tischen steht er schon: der Adventskranz. Am Sonntag wird die erste Kerze angezündet. Aber…
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Petentin macht Druck für Social Media Verbot: „Es verstreicht ein Jahr, in dem unsere Kinder ungeschützt sind“ / Deckers weist Kritik zurück – „Kinder haben kein Recht auf Teilhabe“
Die Initiatorin der Petition "Social Media ab 16", Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer…
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Söders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen
Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend…
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Rentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen
Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz…
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Verkehrsminister: „DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden“ / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern – Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht,…
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Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war „Wolkenkuckucksheim“ – Mehr Steuerung durch Politik angekündigt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche…
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Neuwahl des Präsidiums der Johanniter-Unfall-Hilfe / Delegiertenversammlung wählt neues Leitungsgremium
Bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl des Präsidiums auf der Delegiertenversammlung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. wurde…
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Neuseeland gewinnt erstmals 31. Internationalen Deutschlandpokal im Rettungsschwimmen
- Kopf-an-Kopf-Rennen der Topfavoriten - DLRG Sachsen-Anhalt bester Landesverband - Leo Ilias Baumann mit zwei Altersklassenrekorden…
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Verkehrsminister Schnieder wirbt für Social Leasing für E-Autos
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos. "Wir…
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Verkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: „Kompromisse muss man dann auch umsetzen“
Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem…
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Verkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten…
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20 Jahre nach Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin – Ihre Versäumnisse werden immer klarer
Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite…
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Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP – Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder…
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Bundesverband der Frauenberatungsstellen: Deutschland weit entfernt von Ansprüchen der Istanbul-Konvention
Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote für Frauen. Derzeit arbeiteten die Beratungsstellen…
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Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
Volt Rheinland-Pfalz setzt den nächsten Akzent im Landtagswahlkampf und präsentiert am 29. November 2025 das öffentliche…
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Parteiengesetz: „Team Freiheit“ wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und…
WeiterlesenCOP11 in Genf: Immer mehr Staaten wenden sich gegen ideologische Verbote – Consumer Choice Center fordert Kurswechsel hin zu Schadensminderung
Auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC COP11) in Genf (17.-22. November 2025) mehren…
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EU-Digitalgipfel: Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit für KI-Regeln / Präsident Müller: „Unsicherheiten im Markt sind nicht hilfreich“- Zweifel an Geschäftsmodell für europäisches ChatGPT
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit…
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Bundesnetzagentur warnt vor „Lügen“ der KI / Präsident Müller: „Da liegt die Gefahr“- Aber keine Angst vor „Terminator“ aus ChatGPT-Labor
Die Bundesnetzagentur hat vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" der Künstlichen Intelligenz gewarnt. Es gebe "Gefahren…
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