Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: „Setzen voll auf Öl und Gas“/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen…
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Dröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei „schlechtes Signal an viele Frauen im Land“
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen…
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Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: „Es wird höchste Zeit“ / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt „klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für…
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DGB- Vorstand Körzell fordert Verlängerung des Industriestrompreises auf zehn Jahre: So bekommen Betriebe die Planungssicherheit, die sie brauchen
Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen…
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DGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: „CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und…
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Landtagswahl in Baden-Württemberg
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg wurde soeben im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de veröffentlicht. Bei…
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Neues Schulfach Christliche Religion – Verband der Reli-Lehrer bemängelt „Leerstellen“ bei Jesus und der Dreifaltigkeit / Verbandsvorstand Hollmann: „Ist das eigentlich noch Religionsunterricht?“
In der Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion ist der Verband der katholischen Religionslehrerinnen und…
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Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.
Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung,…
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Arzneimittelkosten bleiben auch 2025 im Rahmen: Pharma Deutschland widerspricht Kassen-Alarmismus / Abschöpfen der Pharmaunternehmen ersetzt keine Strukturreform
Die heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten GKV-Finanzergebnisse zeigen: Zwar steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, doch…
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Kommunalwahlen in Bayern – Die Mitte muss zusammenstehen
Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch…
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Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart…
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Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen – das ist gut und richtig so / Brossardt: „Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe…
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Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine…
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Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen,…
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Finanzverwaltung startet Steuererklärung per App: VLH warnt vor Grenzen
Ab 1. Juli 2026 erweitert die Finanzverwaltung ihr ELSTER-Angebot und verspricht: Künftig kann über die MeinELSTER+-App…
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Generalsekretär Mogge mahnt Bundesregierung zum Umdenken – Reaktion auf Sipri-Bericht
Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor…
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Klingbeil-Berater erwartet konkrete Berechnungen durch Kommission -„Rente mit 70 würde Gerechtigkeitskluft vergrößern“
Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert.…
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OB-Wahl in München – Dieter Reiter strauchelt auf den letzten Metern
Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas…
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Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Krankenhausreform / GKV-Vize warnt Länder vor Blockade notwendiger Klinikschließungen – Stoff-Ahnis: „Das darf definitiv nicht passiere
Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag,…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern
Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für…
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Krankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen
Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5…
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Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen
Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab.…
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Einladung zur Pressekonferenz von BdZ und BVTE in der BPK / „Verbot schafft Schwarzmarkt: Wie der Staat bei illegalen Tabak- und Nikotinprodukten kapituliert“
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ gibt gemeinsam mit dem Branchenverband BVTE Einblick in die Realität…
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AOK: Ein verbindlicher Aufbau der Primärversorgung kann nur in der Regelversorgung gelingen
Anlässlich des zweiten Fachgesprächs des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,…
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HRT Ford Racing mit neuem Mustang und Road to DTM-Aufsteiger in der DTM 2026
Road to DTM erfolgreich erreicht: Finn Wiebelhaus, letztjähriger Sieger der Nachwuchs-Wertung im ADAC GT Masters, hat…
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Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent…
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Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen / Brossardt: „Investitionen in die Infrastruktur sind eine kommunale Daueraufgabe“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft erneut dazu auf, bei den Kommunalwahlen…
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