Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch – Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln
Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass…
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Schutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen – Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?
Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich…
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Enkelkinder und Gartenarbeit: Wie sich Johann Wadephul in seiner Heimat „erdet“ / Außenminister versucht so oft wie möglich, der „Berliner Blase“ den Rücken zu kehren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möchte nicht dauerhaft in Berlin leben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker…
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ADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne RadwegVerbandsvorsitzender Masurat: „Landstraßen häufig nur auf Autoverkehr ausgelegt“ – Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt
Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde…
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Angela Merkel verzichtet auf soziale Medien / Altkanzlerin meidet X, Tiktok und Co – Sie informiert lieber auf ihrer Homepage
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie,…
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BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach „Herbst der Reformen“ einen „Winter der Umsetzung“ an
Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände…
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Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag…
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BDA: „Staat muss seine Gier zügeln“, keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung…
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Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan
Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im…
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Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß/ GKV-Spitzenverband: Lösen Probleme nicht, „in dem wir die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen“
Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände…
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Übertragungsnetzbetreiber Tennet: Reiche muss schnell Kraftwerksstrategie vorlegen/CEO Meyerjürgens sieht in Energiewende Auftrag für Regierung – Netze und erneuerbare Energien „gemeinsam planen“
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. "Entscheidend ist nun, dass die…
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Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte/Zollgewerkschaft kritisiert Einsatz bei Grenzkontrollen
BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" Der Vorsitzende der…
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Grünen-Chef warnt nach Monitoring-Bericht vor Abwürgen der Energiewende/Banaszak: Reiche ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie – Gutachten bestätigt: Energiewende ist auf Kurs
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende…
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Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei…
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Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender Thomas Liebel schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen…
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CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage
Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe…
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CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen
Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer…
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Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag „Kriegserklärung an Russland“/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab
Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt…
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Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine „Drei-Klassen-Medizin“/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure…
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Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren
Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des…
WeiterlesenHat Jonas Hector das Zeug zum Bürgermeister von Köln?
Zumindest das theoretische Wissen dafür hat sich der 43-malige Nationalspieler ein Stück weit angeeignet. Im Rahmen…
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Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf – Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten…
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Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht…
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Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: „Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen,…
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Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-Heinz Banse nennt THW als Vorbild – Führungskräfte fühlen sich zunehmend wie „Verwaltungsbeamte“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für…
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Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: „Das muss einfach schneller gehen“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des…
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Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe…
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Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben…
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Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen/ Präsidentin Bentele: Schlankere Anträge und weniger Papierkram können Arbeitskraft und Lebenszeit sparen
Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen…
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