Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: „Zweifelhafte Werbelinie“ – Christian Dürr: „Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an“
CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut.…
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Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch
Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im…
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Jugendamt Freising – Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt
Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren…
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Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
- 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung…
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Wagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert.…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Verkehrsunfall-Opferhilfe fordert Begleitetes Fahren ab 16/ Vorsitzender Peter Schlanstein: Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das…
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Notärzte-Chef fordert Systeme für exakte Standortdaten im Rettungsdienst/ Florian Reifferscheid beklagt unnötige Zeitverluste bei Einsätzen – Kritik an starren Zuständigkeiten der Leitstellen
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Notärzte (BAND), Florian Reifferscheid, klagt über unnötige Zeitverluste im Rettungsdienst. "Wir…
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Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen
Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in…
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Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union „Realitätscheck in dieser Frage“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen…
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Kirche und Politik: Christen der Neusser Nordstadt luden Bürgermeisterkandidaten der Stadt Neuss zum Gespräch ein
„Ein starkes Zeichen für ein konstruktives Miteinander über Parteigrenzen hinweg.“ (Jennifer Schillings, Bürgermeisterkandidatin der FDP)
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Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert
- Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio.…
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Daniela Behrens: „Wir wollen keine Massenüberwachung“ / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen…
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Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert
Dass Pistorius Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft.…
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Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck
Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht…
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Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig
Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für…
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MariaDB bringt etabliertes DBaaS-Produkt SkySQL zurück ins Portfolio
MariaDB hat SkySQL übernommen, das Unternehmen hinter einer KI-gestützten, serverlosen Database-as-a-Service (DBaaS)-Plattform. Durch die Übernahme kehrt…
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Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt/ Quote im vergangenen Jahr bei 22,4 Prozent – BSW-Chefin Wagenknecht: „Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Miete als Armutsrisiko“
Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"…
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Niedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: „Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.“
Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der…
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Linnemann zur Kritik an Klöckner: „Die Kirche im Dorf lassen“ / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei „Nius“-Finanzier Gotthardt für „völlig normal“ – „Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung…
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Carsten Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…
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Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission „grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden
Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des…
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Klimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Abscheidung/ „Nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich & Verkehr zu verzichten“
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung…
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Wagenknecht zweifelt an Friedenswillen der Europäer nach Ukraine-Gipfel/ BSW-Chefin kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft und fordert Einbindung neutraler Staaten
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten…
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Rettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer
Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei…
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Bundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in…
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BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken
Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich…
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100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat
Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell,…
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Bundeswehr-Chefeinkäuferin Lehnigk-Emden sieht bei VW Potenzial für Panzerbau
Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es…
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