Mit einem klaren Signal für einen politischen Aufbruch hat "Team Freiheit" am gestrigen Dienstag seine erstmalige…
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Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen
Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
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Bürgergeld-Aus: Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an / SPD-Politikerin verteidigt Kurswechsel bei neuer Grundsicherung und fordert mehr Eigenverantwortung
Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas…
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Mitglieder der Rentenkommission: Rente nach Beitragsjahren hätte nichts gebracht / Bofinger: „Verfechter haben System nicht verstanden“ – Cremer: „Besserverdiener hätten profitiert“
Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt…
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Rentenexperte Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente / Rentenkommission befürchtet jahrzehntelange massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das…
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Rentenkommission fordert Ende der Pensions-Booster für Beamte / Ökonom Peter Bofinger schlägt Berechnung der Pensionen anhand der letzten fünf bis zehn Dienstjahre vor
Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen.…
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Kommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: „Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen“
Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben…
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Kommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: „Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird“
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen…
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Kommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote – „Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen…
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Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr…
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Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?
Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf…
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Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: „Maximal komplex bei minimalem Schutz“
Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin…
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Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen
Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe…
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Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Tag der Entscheidung ist gekommen“
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich.…
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Deutsche Bahn im ADAC Test: Besser als erwartet, aber Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit vielfach mangelhaft / ADAC testet 118 ICE-Verbindungen / Nur 41 Prozent sind pünktlich
Verspätungen, Zugausfälle, versperrte Toiletten und mangelnde Informationen - an der Deutschen Bahn gibt es viel Kritik.…
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Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor – Reichinnek: Regierung macht „Politik für reiche Kumpels“
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und…
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Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person…
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Großbritannien – Burnham wird liefern müssen
Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die…
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Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch…
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Wadephul distanziert sich von Absolutheitsanspruch des Völkerrechts / Bundesaußenminister sieht auch Wirtschaftsinteressen als außenpolitischen Maßstab
Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen…
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Grünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor „Trump-ähnlichem Abschiebesystem“ / Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs
Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die…
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Klaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung hat heute den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, einstimmig…
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NiedersachsenMetall: „Deutschland verliert industrielle Substanz“ / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland…
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Korrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf…
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Mittelstandsbeauftragte Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß…
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Kassenärzteverband zu höheren Gesundheitsausgaben: GKV-Reform schon vor Beschluss gescheitert / KBV-Chef Gassen warnt erneut vor längeren Wartezeiten – Forderung nach „echten Strukturreformen“
Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als…
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Die EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates
(...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken…
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Nach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht „neue Normalität“ des Judenhasses in Deutschland
Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in…
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Linken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den…
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Paritätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als „skurril“ und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende…
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