Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Union warnt vor „Reflex“ zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen
Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der…
Weiterlesen
Miersch wirft Union „Luftbuchungen“ bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef: „Damit kann man keine seriöse Politik machen“-„Höchste Einkommen müssen mehr beitragen“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und…
Weiterlesen
Miersch: „SPD-Fraktion wird Bremsen der Energiewende nicht mitmachen“ / Fraktionschef sieht Reiche-Gesetzentwurf als „Killer für Erneuerbaren-Ausbau“- Redispatch-Vorbehalt „muss gestrichen werden“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. "Frau Reiche will…
Weiterlesen
Miersch: Müssen wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen / SPD-Fraktionschef will „Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern“
Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der…
Weiterlesen
Ilse Aigner – Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten
In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde,…
Weiterlesen
Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim…
Weiterlesen
Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion – Ministerium prüft 135 Änderungswünsche am Lehrplan / Verbände und Experten reichen 30 Stellungnahmen im Anhörverfahren ein
Nach der öffentlichen Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion haben Experten und Verbände rund 135…
Weiterlesen
FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild
Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen…
Weiterlesen
Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: „Beteiligung des Bundes reicht nicht“- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für…
Weiterlesen
Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen.…
Weiterlesen
Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler…
Weiterlesen
Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“
Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in…
Weiterlesen
Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise „wären sehr wahrscheinlich“
Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen…
Weiterlesen
„Politisches Versäumnis“: Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise, „vor allem beim Gas“- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig
Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer…
Weiterlesen
Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer – Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer…
Weiterlesen
Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.…
Weiterlesen
Zehn Prozent der Arbeitszeit für KI nutzen – das rät Ex-FDP-Chef Christian Lindner Menschen mit Bürojob / Früherer FDP-Chef hält beruflichen Neustart mit Mitte 40 für möglich
Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für…
Weiterlesen
Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben
Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer…
Weiterlesen
„nd.DerTag“: Reine Heuchelei – Kommentar zur Aufregung der Fifa über zu hohe Preise bei der Fußball-WM
Selbst beim Fußballweltverband Fifa muss man sonst ein bisschen genauer hinschauen, um die Heuchelei seiner Führungsriege…
Weiterlesen
Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern
Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner -…
Weiterlesen
Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: „Schnellschuss wäre gefährlich“ – „Etwas mehr Zeit“ für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig
Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform…
Weiterlesen
Annegret Kramp-Karrenbauer bei „unter 3 – der phoenix-politik-podcast“: Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude
Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des…
Weiterlesen
Reservistenverband drängt auf Pflichtwehrübungen für Reservisten/Präsident Bastian Ernst: Arbeitgeber sollen Freistellung nicht mehr blockieren können, Gründung einer Jugendorganisation geplant
Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von…
Weiterlesen
Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge – jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.
Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste…
Weiterlesen
Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft die humanitäre Krise im Sudan/ Sprit- und Lebensmittelpreise steigen um bis zu 80 Prozent – Generalsekretär Mogge warnt vor „katastrophaler Lage“ im Sudan
Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland…
Weiterlesen
Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: „Handelsbeziehungen weiter ausbauen“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu…
Weiterlesen
Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren
Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen…
Weiterlesen
Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren
Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen…
Weiterlesen
CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn
Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei…
Weiterlesen