Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag…
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Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf „schwierige Kompromisse“ ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, „urgrüne Politik“ von Özdemir als Vorbild für Grünen-Kurs
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis…
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„Werden überrollt“: Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt der Brandmauer
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer…
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AfD-Nachwuchschef fordert Abkehr von AfD-Rentenplänen / Jean-Pascal Hohm kritisiert AfD-Forderung nach 70 Prozent Rentenniveau als „Utopie“, fordert Einkommenssteuerbefreiung für kinderreiche Familien
Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine…
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AfD-Politiker Hohm fordert mehr Kompromissbereitschaft der Partei / Generation-Deutschland-Chef beklagt zu viel „Dagegen-Sein“ und fordert mehr inhaltliche Konzepte für mögliche Regierungsübernahme
Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei…
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Grünen-Chefin Brantner kritisiert neue Reformpläne: „Das ganze Paket ist mutlos“ / Brantner wirft Regierung „Schmalspurreform“ bei Einkommensteuer vor – Lob für härtere Linie gegen China
In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und…
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„nd.DieWoche“: Angst vor dem roten Berlin – Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren
Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln.…
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Kösling zur Pflegepolitik: „Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare.“ / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl
Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.…
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Historikerin warnt vor blindem Vertrauen in deutsche Institutionen gegen Rechtspopulismus / Autorin Morina sieht US-Zivilgesellschaft als Vorbild
Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in…
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250. Jahre USA: Politikwende nach US-Zwischenwahlen sehr ungewiss / Historikerin Morina: „Kein Zweifel an Versuchen Trumps, Abstimmung zu beeinflussen“
Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina…
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Historikerin Morina sieht US-Demokratie am tiefsten Punkt seit dem Bürgerkrieg / USA feiern 250. Jahrestag der Unabhängigkeit unter schweren Erschütterungen der Trump-Amtszeit
Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die…
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Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
Wildtierschutz Deutschland: Landesregierung in Wiesbaden plant Wolfsjagd ohne wissenschaftliche Grundlage Mit scharfer Kritik reagiert Wildtierschutz Deutschland…
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Durchschnittlich knapp 1 400 Krankenhausbehandlungen im Jahr bedingt durch Hitze und Sonnenlicht
- Sterbefälle in Hitzewochen der vergangenen Jahre teilweise mehr als 20 % über dem Vergleichswert der…
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Pflegeausbildung 2025: Zahl neuer Auszubildender zum dritten Mal in Folge gestiegen
- Zahl der neuen Ausbildungsverträge zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann um 8 % auf 63 900…
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Continentale-Studie 2026: Vermittler verbessern die Absicherung
Menschen mit persönlichem Versicherungsvermittler sind insbesondere bei existenziellen Vorsorgethemen häufiger besser abgesichert als Personen ohne Vermittler.…
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Startschuss zur Landtagswahl MV: Team Freiheit stellt Personal und Programm vor
Mit einem klaren Signal für einen politischen Aufbruch hat "Team Freiheit" am gestrigen Dienstag seine erstmalige…
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Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen
Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
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Bürgergeld-Aus: Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an / SPD-Politikerin verteidigt Kurswechsel bei neuer Grundsicherung und fordert mehr Eigenverantwortung
Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas…
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Mitglieder der Rentenkommission: Rente nach Beitragsjahren hätte nichts gebracht / Bofinger: „Verfechter haben System nicht verstanden“ – Cremer: „Besserverdiener hätten profitiert“
Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt…
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Rentenexperte Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente / Rentenkommission befürchtet jahrzehntelange massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das…
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Rentenkommission fordert Ende der Pensions-Booster für Beamte / Ökonom Peter Bofinger schlägt Berechnung der Pensionen anhand der letzten fünf bis zehn Dienstjahre vor
Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen.…
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Kommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: „Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen“
Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben…
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Kommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: „Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird“
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen…
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Kommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote – „Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen…
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Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr…
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Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?
Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf…
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Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: „Maximal komplex bei minimalem Schutz“
Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin…
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Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen
Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe…
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Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Tag der Entscheidung ist gekommen“
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich.…
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Deutsche Bahn im ADAC Test: Besser als erwartet, aber Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit vielfach mangelhaft / ADAC testet 118 ICE-Verbindungen / Nur 41 Prozent sind pünktlich
Verspätungen, Zugausfälle, versperrte Toiletten und mangelnde Informationen - an der Deutschen Bahn gibt es viel Kritik.…
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