In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird,…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Tausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das…
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Höchste Zeit für Sondierungen / Zwei Wochen nach der Wahl wollen die Noch-Koalitionäre ausloten, ob sie regieren können. Ernsthaft? Das ist zu lang.
Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird…
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Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027
Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und…
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Alice Schwarzer: Fall Manuel Hagel „kaum der Rede wert und kein Sexismus“ / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als „wahltaktisches Manöver“ und Justiz bei sexueller Gewalt.
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen…
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Regierung dreht für CDU ein Video
Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche…
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CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an…
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Präsident des Zentralrats der Juden Schuster kritisiert niedersächsische Linkspartei: „Schlecht kaschierter Antisemitismus“
Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der…
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Christian Linder über das Vermächtnis von Guido Westerwelle: „Hat früher als andere erkannt, dass Wohlstand durch falsche Einstellung verspielt werden kann“
Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über Frankreichs Kommunalwahlen
Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht…
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Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse
Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert.…
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Krankenkassen fordern Senkung von Arzneimittelpreisen / GKV-Chef Blatt: „Politik bislang zu zaghaft“ – Abwanderungsdrohung der Industrie „nur vorgeschoben“
Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise…
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Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/“Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde“
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der…
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Flüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche – Linke: „Absolut schockierend“
Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte…
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Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: „Setzen voll auf Öl und Gas“/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen…
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Dröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei „schlechtes Signal an viele Frauen im Land“
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen…
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Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: „Es wird höchste Zeit“ / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt „klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für…
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DGB- Vorstand Körzell fordert Verlängerung des Industriestrompreises auf zehn Jahre: So bekommen Betriebe die Planungssicherheit, die sie brauchen
Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen…
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DGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: „CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und…
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Landtagswahl in Baden-Württemberg
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg wurde soeben im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de veröffentlicht. Bei…
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Neues Schulfach Christliche Religion – Verband der Reli-Lehrer bemängelt „Leerstellen“ bei Jesus und der Dreifaltigkeit / Verbandsvorstand Hollmann: „Ist das eigentlich noch Religionsunterricht?“
In der Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion ist der Verband der katholischen Religionslehrerinnen und…
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Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.
Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung,…
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Arzneimittelkosten bleiben auch 2025 im Rahmen: Pharma Deutschland widerspricht Kassen-Alarmismus / Abschöpfen der Pharmaunternehmen ersetzt keine Strukturreform
Die heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten GKV-Finanzergebnisse zeigen: Zwar steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, doch…
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Kommunalwahlen in Bayern – Die Mitte muss zusammenstehen
Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch…
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Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart…
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Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen – das ist gut und richtig so / Brossardt: „Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe…
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Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine…
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Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen,…
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Finanzverwaltung startet Steuererklärung per App: VLH warnt vor Grenzen
Ab 1. Juli 2026 erweitert die Finanzverwaltung ihr ELSTER-Angebot und verspricht: Künftig kann über die MeinELSTER+-App…
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Generalsekretär Mogge mahnt Bundesregierung zum Umdenken – Reaktion auf Sipri-Bericht
Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor…
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