Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und…
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Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person…
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Großbritannien – Burnham wird liefern müssen
Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die…
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Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch…
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Wadephul distanziert sich von Absolutheitsanspruch des Völkerrechts / Bundesaußenminister sieht auch Wirtschaftsinteressen als außenpolitischen Maßstab
Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen…
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Grünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor „Trump-ähnlichem Abschiebesystem“ / Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs
Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die…
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Klaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung hat heute den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, einstimmig…
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NiedersachsenMetall: „Deutschland verliert industrielle Substanz“ / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland…
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Korrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf…
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Mittelstandsbeauftragte Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem „Bürokratieturbo“
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß…
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Kassenärzteverband zu höheren Gesundheitsausgaben: GKV-Reform schon vor Beschluss gescheitert / KBV-Chef Gassen warnt erneut vor längeren Wartezeiten – Forderung nach „echten Strukturreformen“
Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als…
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Die EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates
(...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken…
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Nach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht „neue Normalität“ des Judenhasses in Deutschland
Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in…
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Linken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den…
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Paritätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als „skurril“ und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende…
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Sehnsucht nach der Wende / Die Mitglieder der Südwest-SPD sprechen sich für einen harten Schnitt in der Personalpolitik aus.
Die Doppelbewerbung war von einem robusten Online-Auftritt Mesaroschs vorbereitet worden, in dem sich dieser vom Landesvorstand…
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„Aus eigener Kraft“ zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: / Team Freiheit präsentiert in Schwerin Spitzenpersonal und Wahlprogramm
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit…
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CSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung
So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt…
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Steinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für „dramatisch schlecht“ – Bund und Länder müssten Fonds einrichten
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen…
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Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstand / Bundesweit mehr als 1700 Plätze seit 2019 abgebaut – Gleichzeitig wieder mehr Inhaftierte
Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu.…
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Ein Bevölkerungsdeckel hätte der Schweiz geschadet
Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land…
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Steinbrück kritisiert Sozialleistungen für „wohlhabenden Mittelstand“ / Ex-Finanzminister hält Mütterrente und Elterngeld für problematisch – Sozialstaat müsse sich auf Bedürftige konzentrieren
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen "eine Komplexität erreicht, die das hohe…
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Peer Steinbrück kritisiert Bundesregierung wegen Blockade bei Infrastrukturgesetz / SPD-Politiker und Mitglied der „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“ beklagt „koalitionspolitische Muster“
Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück…
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„nd.DerTag“: Einfach mal machen lassen – Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren…
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Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger
Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen…
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Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten…
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Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für „starres Korsett“ – Auswüchse könnten später korrigiert werden
In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…
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Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als „Game Changer“/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des…
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Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): „Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten“
Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft…
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Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung
Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam…
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