SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten.…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD…
Weiterlesen
Dagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / „Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie…
Weiterlesen
Israelische Armee spricht von 21.000 getöteten Kämpfern von Hamas und Hisbollah in Gaza und im Libanon / DIG-Präsident Beck fordert weitere Waffenlieferungen nach Israel
Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg…
Weiterlesen
Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit / SPD-Fraktionschef: „Wir sind nicht auf dem Bazar“ – Künftige Generationen müssen sich auf stabile Renten verlassen können
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die…
Weiterlesen
Mützenich fordert von Scholz und Lindner „substanzielles Entlastungspaket“ / SPD-Fraktionschef will „mutige Entscheidungen statt sturem Festhalten an Schuldenbremse“
Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf…
Weiterlesen
VW-Krise: Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin pocht auf neue Kaufanreize für E-Autos / Hamburg: „Ampel muss Industriestandort stabilisieren“ – Ruf nach Stromrabatten
Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat von der Ampel und von der EU eine…
Weiterlesen
Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin stellt Porsche-Absage für VW-Werk in Osnabrück infrage / VW-Aufsichtsrätin Hamburg: Forderung nach „Gesamtpaket ohne Werksschließungen klar vor Weihnachten“
Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat die Porsche-Absage für das Werk in Osnabrück infrage…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
Weiterlesen
+++ Achtung Änderung – Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig – Korrektur (3. Zeile!!):
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist…
Weiterlesen
Nahostexperte fordert Deutschland auf, die Staatsräson gegenüber Israel zu überdenken / Michael Lüders: „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten auf ethnische Säuberung hin“
Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht…
Weiterlesen
Mosambik wählt wohl Stabilität / Präsidentschaftswahlen am 09. Oktober 2024
Am 9. Oktober 2024 wählt Mosambik einen neuen Präsidenten. Soviel steht fest, denn Amtsinhaber Felipe Nyusi…
Weiterlesen
Altersarmut: Mehr Rentner als je zuvor sind laut Statistischem Bundesamt auf Sozialhilfe angewiesen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: „Offenbarungseid für die Ampel“
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist…
Weiterlesen
Deutscher Palästinenser-Vertreter fordert Waffenstopp für Israel / Nazih Musharbash: „Überfälliger Schritt zur Beendigung der Gewalt“ – Kanzler müsse mehr Druck auf Israel ausüben
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.…
Weiterlesen
Kay Gottschalk: FDP-MdB Mordhorst mutmaßlich an Wahlmanipulation bei den JuLis beteiligt
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, teilt zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den Jungen…
Weiterlesen
Göring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-„Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…
Weiterlesen
Neue Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Ostdeutschland „stark vertreten“ sehen / Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen…
Weiterlesen
Ifo-Institut warnt vor Rücknahme von EU-Verbrennerverbot / Industrieökonom Falck: Politisches Gezerre schafft gefährliche Unsicherheit
Das ifo Institut hat vor einer Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es…
Weiterlesen
Lasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen
Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran…
Weiterlesen
Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel
Heute hat sich der Sächsische Landtag konstituiert. MdL André Wendt wurde als Zweiter Vizepräsident wiedergewählt. Dazu…
Weiterlesen
Niedersachsens Sportministerin droht mit Ausschluss von Fußball-Gästefans – Kritik an Ultraszene und DFB / Behrens (SPD): „Gewalt im Stadion wird kleingeredet oder einseitig auf die Polizei geschoben“
Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover…
Weiterlesen
„nd.DerTag“ zum Ausgang der Wahlen in Österreich
"Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist…
Weiterlesen
Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition
Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl.…
Weiterlesen
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview…
Weiterlesen
Bundesweit mehr als 117 Millionen Euro Schaden: Trickbetrüger immer erfolgreicher / Enkeltrick, falsche Amtsträger, Schockanrufe – knapp 99.000 Betrugsversuche 2023
Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117…
Weiterlesen
Apotheker werfen Karl Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor / ABDA-Präsidentin Overwiening: Minister will nur über seine Idee reden – weiteres Apothekensterben befürchtet
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. "Er hat mir…
Weiterlesen
Medikamentenmangel: Apotheker warnen vor dauerhaften Engpässen / ABDA-Präsidentin Overwiening: Können keine Entwarnung geben – Mehr europäisches Engagement gewünscht
Die deutschen Apotheker haben mit Blick auf derzeit knapp 500 nicht verfügbare Medikamente vor einer längerfristigen…
Weiterlesen
Thorsten Frei (CDU) kann sich derzeit keine Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen / Parlamentarischer Geschäftsführer der Union lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze noch keine Grundlage…
Weiterlesen
Thorsten Frei (CDU) sieht Haushalt der Ampel „auf Sand gebaut“ / Parlamentarischer Geschäftsführer rechnet angesichts neuer Wirtschaftsprognosen mit Überarbeitung, aber nicht mit Bruch der Koalition
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), geht angesichts der von Wirtschaftsinstituten abgesenkten…
Weiterlesen
Thorsten Frei (CDU) distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik / Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel…
Weiterlesen