Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend – „Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren“
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde…
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Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt…
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Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots
Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes…
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Weltnichtraucher-Tag am 31. Mai: Asklepios Kliniken fordern nationale Strategie für ein rauchfreies Deutschland
- In den Asklepios Kliniken von Hamburg bis München werden jährlich knapp 7.000 Patient:innen mit Lungenkrebs…
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Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen
Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten…
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„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und…
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Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: „Jetzt müssen wir konsolidieren“ / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips warnt vor einer finanziellen Überlastung der…
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SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit / Verbandschefin Engelmeier: „Finanzierung durch alle nur gerecht“
In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente…
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Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu…
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Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio
Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der…
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Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage
Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den…
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Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: „Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm“ – „AfD in Wahrheit nur heiße Luft“
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf…
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Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket…
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Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD…
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Flix wirbt im Superwahljahr für demokratische Grundwerte / Vier Busse im Spezialdesign mit der Stiftung Schwarz-Rot-Bunt
+++ "Demokratie braucht Bewegung": Flix und Schwarz-Rot-Bunt machen die demokratischen Werte Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt…
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Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure…
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Wirtschaftsweise Truger warnt vor Zerbrechen der Regierung / Achim Truger sieht den Zusammenhalt der Bundesregierung durch den verschärften Streit um die anstehenden Sozial-Reformen akut gefährdet.
Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem…
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re:publica-Gründer Andreas Gebhard: „Twitter gibt es nicht mehr“ – Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / „Wir haben uns von X verabschiedet – ich empfehle jedem, dasselbe zu tun“
Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk…
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Wagenknecht unterstützt Merkel – und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei – Wagenknecht: Merkel-Forderung „Armutszeugnis für Friedrich Merz“
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte…
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Die Grünen können von Özdemir lernen
Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert…
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Der Lieferant Drageefabrik Stolze GmbH informiert über einen Warenrückruf des Produktes „Belbake Schokoladenstreusel (mindestens 32% Kakao), 400g“
Der Lieferant Drageefabrik Stolze GmbH ruft aktuell das Produkt "Belbake Schokoladenstreusel (mindestens 32% Kakao), 400g" mit…
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Nouripour zu Özdemir-Wahl: „Sagt sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist“ / Bundestagsvizepräsident von Özdemir inspiriert – „Ohne Cem wäre ich heute wohl nicht hier“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive…
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AfD-Politiker Felser: „Trump nimmt in China keine Rücksicht auf europäische Interessen“ / Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe: Peking offen für gute Beziehungen
Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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Nach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
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