Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl…
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Wie der Meta-Algorithmus Wahlwerbung beeinflusst
- In einer großangelegten Studie haben LMU-Forschende in Zusammenarbeit mit Forschenden vom Politecnico di Milano und…
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Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD – Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen…
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Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: „Landezone noch nicht erreicht“ / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom „Niveau der Ambition“ abhängig – Kritik an Esken-Aussage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden.…
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Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: „Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern“ – Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten…
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Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker…
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Fotowettbewerb 2024 von KiBa und KD-Bank entschieden / Kieler gewinnt Fotowettbewerb. Prämiertes Foto entstand in Berliner Kirche
Kirchenkunst der besonderen Art präsentiert die Fotografie, die den diesjährigen Fotowettbewerb der Stiftung zur Bewahrung kirchlicher…
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Nancy Faeser: „Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan“ / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt,…
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„Uns bricht bald der ganze Laden zusammen“: Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht…
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Gefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): „Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle“
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei…
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Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der…
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Niedersachsens Ex-Finanzminister Hilbers: Der Bund muss sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligen / CDU-Mann Hilbers: Landesregierung muss den Erhalt der Meyer Werft zur „Chefsache“ machen
Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft…
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Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich
Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit…
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Militärexperte: „Ukraine kann Russland militärisch besiegen“ / Nico Lange sieht Putins Truppen auf Krim „gewaltig unter Druck“ – Rückeroberungen auch in Südukraine möglich
Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen…
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Nahezu alle Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung sehen sich Hass und Hetze ausgesetzt / Ministerpräsident Weil: „Auftritte der Gegner bei Wahlkampfveranstaltungen martialischer“
Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und…
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„nd.DieWoche“: Was will Die Linke? – Kommentar zur Krisendebatte in der Linkspartei nach der Europawahl
Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und…
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Militärexperte Nico Lange: Ukraine-Friedensgipfel wird „starkes Zeichen“ setzen / „Bürgenstock kann Prozess in Gang bringen, bei dem schließlich auch Russland mitmacht“
Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als…
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Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz
Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz…
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance…
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Eine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung / Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen
- Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet…
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„nd.DerTag“: Traumpartner – Kommentar zu möglichen Koalitionen von CDU und BSW
Da haben die Parteifreunde also Friedrich Merz in die Schranken verwiesen, und er ist zurückgerudert. Auf…
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Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl…
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Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen
Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im…
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Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen
Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche,…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
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