Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren

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Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag
gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die
Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht
sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern
Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket,
das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

Für die Bundesregierung ist die Zeit unzureichender
Absichtsbekundungen abgelaufen: Die Europäische Kommission erwartet
nun konkrete Vorschläge, mit welchem Recht die Umsetzung der auch von
Deutschland beschlossenen Ziele der EU-Nitratrichtlinie
sichergestellt werden sollen.

„Grundwasser und Gewässer verlässlich zu schützen, erfordert
verursachergerechte Lösungen und den politischen Willen, diese
durchzusetzen. Die Zeit für eine Kehrtwende ist jetzt“, so die
gemeinsame Auffassung der beteiligten Verbände BÖLW, BUND, DUH,
Germanwatch, Greenpeace, LBV, NABU, WWF und DNR.

Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Regeln und
Maßnahmen für den Gewässerschutz vorzulegen – auch über das
Düngerecht hinaus. Überschüssige Stickstoffeinträge in Wasser, Böden
und Luft müssen dauerhaft und durch den gezielten Einsatz der
Agrarsubventionen verhindert werden.

Fester Grundsatz des EU-Rechts ist das Verursacherprinzip.
Wirksame Maßnahmen müssen deshalb bei den Ursachen und Verursachern
von Überdüngung ansetzen. Mit der verbindlichen Einführung einer
Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe ist
schnell auszumachen, welche Betriebe die Probleme verursachen.
Wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen ist eine
deutliche Reduktion der Tierbestände – vor allem in den Regionen, die
bereits zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und Viehbesatzdichten
aufweisen.

Auch ein Zuviel an chemisch-synthetischen Mineraldüngern
verursacht Stickstoffüberschüsse. Diese müssen deshalb gänzlich in
die Gesamtstickstoffbilanz einbezogen sowie Schlupflöcher in den
Nährstoffberechnungen vollständig gestopft werden. Entscheidend dafür
ist, dass Bund und Länder ihre Gesetzgebungen aufeinander abstimmen,
um z.B. bei der Ausweisung und Festlegung von Maßnahmen in
überdüngten (roten) Gebieten einheitlich vorzugehen.

Ziel der Bundesregierung muss es über das Düngerecht hinaus sein,
den gesamten Rechtsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU
und nationalen Agrarpolitik verpflichtend auf die Einhaltung
europäischer Umweltvorgaben und -ziele auszurichten. Die derzeitige
GAP-Reform ist die Chance für einen Kurswechsel hin zu einer
ressourcengerechten Landwirtschaft, die Umweltleistungen honoriert
und Umweltziele integriert.

Eckpunktepapier: http://ots.de/PvdhLp

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Ilka Dege | Koordinatorin Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik
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