Kerstin Metzner: Koalitionskrach: Jamaika bei Musterfeststellungsklage uneins

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Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der
Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: „Und der
nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen
ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU
diese für überflüssig. So fahren die Koalitionäre bei dieser Frage
mit der angezogenen Handbremse durch das Land. Der Abgeordnete Lukas
Killian tritt zudem die Rechte von Millionen von Verbraucher*innen
mit Füßen, wenn er behauptet, dass diese Klagemöglichkeit überflüssig
sei. Wie sarkastisch wirkt sein Hinweis, dass aufgrund der
zweijährigen Verjährungsfrist das Gesetz zur
Musterfeststellungsklage für viele Verbraucher*innen sowieso zu spät
kommen wird. War es das Ziel der Union, hier ganz bewusst für
Verzögerungen zu sorgen, um die Automobilkonzerne von Forderungen
frei zu halten?

Während die CDU bei diesem Thema blockiert, wissen wir genau, was
wir wollen. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler bringen wir die
Musterfeststellungsklage in den ersten 100 Regierungstagen auf den
Weg. Durch eine kollektive Klagemöglichkeit stärken wir die Rechte
von Millionen Verbraucher*innen gegenüber Unternehmen – wie etwa
geschädigter Diesel-Fahrer gegenüber den Automobil-Konzernen.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

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