„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte
Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den
Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
zum heute vorgelegten „Aktionsplan Verbraucherschutz in der
Futtermittelkette“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor
allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den
Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen
wurden.“
Die Verbraucherpolitikerin Karin Binder ergänzt: „Trotz
Dioxin-Skandal soll es keine Kennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit von
Fleisch geben. So wird Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
zurückzugewinnen. DIE LINKE fordert eine „Verbraucherschutz-Code“.
Fleisch und Fleischprodukte sollen künftig mittels Kennzeichnung bis
zu ihrem Ursprung zurück verfolgbar sein. Aufzucht, Schlachtung und
Verarbeitung müssen für die Verbraucher jederzeit nachvollziehbar
werden.“
Kirsten Tackmann weiter: „Strukturelle Ursachen des
Dioxinskandals, wie die weltweiten Warenströme der Agrarmärkte,
Billigstandards und Dumpinglöhne als Nährboden krimineller Strukturen
werden nicht bekämpft. Das Fehlen eines sozialen und ökologisch
ausgerichteten Regelwerks wird damit auch in Zukunft den Nährboden
für Skandale liefern, in denen der Aignersche Aktionsplan bestenfalls
Schaden begrenzen kann.
Karin Binder weiter: „Auch die von Aigner vorgeschlagene aktive
Pflicht der Behörden zur Verbraucherinformation greift zu kurz.
Danach sollen nur Rechtsverstöße ohne Nennung der Betriebe
veröffentlicht werden. Entscheidend ist, dass die Verbraucher über
alle Belastungen in Lebensmitteln informiert sind und nicht nur über
Rechtsverstöße. Die Lebensmittelbehörden sollen ausnahmslos alle
Untersuchungsergebnisse offen legen. Nur so wird der erforderlich
Druck auf die Erzeuger und Lieferanten ausgeübt.“
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