#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme

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Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als
Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung
von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

“Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir
nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere
Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen,
ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI
geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor
Gültigkeit hat (3),” bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen.

Eine denkbare Maßnahme wäre, die juristischen Möglichkeiten aus den bestehenden
Gesetzen mit leichten Modifikationen den “modernen Zeiten” anzupassen. Hier
bietet das Strafgesetzbuch diverse Ansatzpunkte, potentielle Straftatbestände in
Offizialdelikte (4) umzuwandeln, die dann automatisch von Staatsanwaltschaft
verfolgt werden müssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Alternative
Vorschläge, wie die auf eine Nutzung der aus dem NetzDG resultierenden
Möglichkeiten mittels Richterentscheid zum Löschen von Accounts (5) – wo es
eigentlich gemäß NetzDG von Seiten der Plattformen hätte passieren müssen – sind
zu diskutieren.

“Dass es für beide Vorgehensweisen einer Aufstockung des juristischen Personals
bedürfte, ist klar. Schon seit langem klagt die Justiz über unzureichende
personelle und sachliche Ausstattung (6), eine Forderung, der wir Piraten
Niedersachsen uns längst angeschlossen haben (7). Die Ausgaben dafür liegen beim
Land, so dass es nicht verwundert, dass der Innenminister eine Lösung
favorisiert, die nur den Bund zum Handeln zwingt,” stellt Bruno Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, klar.

(1) http://ots.de/WQsV5D
(2) http://ots.de/QEP8n4
(3) http://ots.de/dmQGUo
(4) http://ots.de/w8epLe
(5) http://ots.de/LduUM3
(6)
(http://ots.de/rur5eF)http://ots.de/rur5eF
(7) http://ots.de/ECHegV

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4492750
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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