SPD und FDP in Baden-Württemberg haben vor
Kurzem die Ergebnisse ihrer diesjährigen Klausurtagungen vorgestellt
[1]. Die FDP möchte das Thema Digitalisierung in den Vordergrund
stellen, die SPD stellt den kostenlosen Besuch von Kitas in den
Fokus. Die Piratenpartei unterstützt diese Ziele und fordert deshalb
die FDP dazu auf, ihrem vergangenen Bundestagswahlslogan nicht treu
zu bleiben und appelliert an die SPD, ihre Versprechen endlich in die
Tat umzusetzen.
„Die Forderung der FDP nach Digitalisierung ist nett und auch gut
gemeint, doch macht es uns sorgen, wenn gerade diese Partei das Thema
vorantreiben möchte. Wir erinnern uns schmerzlich an den Slogan
–Digital first – Bedenken second– und haben eben erst gesehen, wie
Politiker mit dieser Grundhaltung einem 20-jährigen auf den Leim
gegangen sind“, kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der
Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die PIRATEN wollen die Digital- und Medienkompetenz bundesweit
stärken. Dazu gehören nach Auffassung der Partei ein eigenes
Schulfach, eine moderne IT- und Softwareausstattung mit Computern und
Tablets an allen Schulen sowie eine adäquate Weiterbildung des
Lehrpersonals.
„Unsere Kinder sollten bereits jetzt lernen, in einer digitalen
Welt zurechtzukommen und dazu gehört es auch, sich mit
Datensparsamkeit und Verschlüsselungstechniken zu beschäftigen. Ein
spezielles Schulfach, um digitale Kompetenzen zu stärken, ist daher
längst überfällig.“
Beim Ausbau der technischen Infrastruktur befürworten die PIRATEN
den Vorschlag der FDP, mehr auf Glasfaser zu setzen. An der Umsetzung
jedoch scheitert selbst die Bundesregierung.
„Ziel muss es sein, die Digitalisierung bis in das letzte Dorf im
Ländle voranzutreiben und gleichzeitig das Schulsystem an die
digitale Welt anzupassen. Viel zu lange hat die Politik, auch unter
Einfluss der FDP, die technologische Zukunft verschlafen. Es ist
daher nötig, schnell aber auch bedacht alle Bürger ans Netz
anzubinden. Beim Mobilfunk den Fokus lediglich auf 5G zu legen,
halten wir für unrealistisch und eine utopische Forderung. Die FDP
will hier wohl ausschließlich der Wirtschaft, besonders der
Automobilindustrie, gerecht werden.“
Die Piratenpartei setzt sich wie die SPD dafür ein, Betreuungs-
und Bildungsangebote des Staates kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die erneute Forderung der SPD, diese nun mit einem Volksbegehren
durchsetzen zu wollen, halten die PIRATEN allerdings für reine
Augenwischerei.
„Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine
gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Befreiung von Kita-Gebühren
durch Land oder Bund ist die einzig sinnvolle Maßnahme. Dass die SPD
aber nun Ihre Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen in
Baden-Württemberg erneuert, ist fast schon lächerlich. Schließlich
hätte die SPD in ihren verschiedenen Regierungsbeteiligungen, auch in
Baden-Württemberg, genug Zeit gehabt, dieses wichtige Thema in
Angriff nehmen. Jetzt muss die Bevölkerung richten, wo die SPD
versagt hat. Wir Piraten unterstützen dennoch das angedachte
Volksbegehren, denn direkte Demokratie ist Ziel der Piratenpartei und
der Gewinn für die Bürger mehr als unterstützenswert.“
[1] http://ots.de/i4Ojlz
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