Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten
des undesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. „Mich
verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein
ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine
Ergebnisse vorgelegt hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste.
Uhrlau hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt, die
verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin seien
nicht sicherheitsrelevant. Umbauten seien daher nicht nötig. Dabei
hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Montag angekündigt,
eine Untersuchungskommission des BND werde der Schwere des Schadens
und möglichen Sicherheitslücken nachgehen. Führende
Koalitionsvertreter betonten mit Blick auf die Affäre, Uhrlau bekomme
„ein Problem“, sollte sich herausstellen, dass er das Verschwinden
der Baupläne, das sich bereits im vorigen Jahr ereignete, vertuscht
habe. Der BND-Präsident wird im Dezember 65 Jahre alt. Nach einem
Nachfolger wird bereits gesucht.
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