Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der
obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert,
möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
zu verlegen. „Ich halte die Entwicklung für unsäglich“, sagte er dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Denn es gibt klare
gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach nach Belieben in seinem
Sinne auslegen darf. Das tut der Minister.“ Benra fügte hinzu: „Er
hat das Bonn-Berlin-Gesetz zu beachten. Und demzufolge kann er nicht
Bonn zum ersten Dienstsitz erklären und die Masse der Beschäftigten
nach Berlin verlagern. Das ist Etikettenschwindel.“ De Maizière
drohe, rechtbrüchig zu werden. „Und das kann man ihm nicht durchgehen
lassen.“
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