Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver
Wittke hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von
Bonn nach Berlin gewarnt. „Für uns gilt unverändert das
Bonn-Berlin-Gesetz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). „Darin steht, dass der Sitz des
Verteidigungsministeriums Bonn ist. Punkt. Das ist die
Geschäftsgrundlage. Und wir werden noch bei den kleinsten Anfängen
aufpassen, dass hier nicht eine Rutschbahn betreten wird, bei der es
am Ende kein Halten mehr gibt.“ Das Thema sei „auch nicht nur eine
Angelegenheit des Bonner Oberbürgermeisters, sondern der gesamten
Region und im Grunde genommen ganz Nordrhein-Westfalens“. Wittke
forderte mit Blick auf die Ministeriums-Diskussion und die
bundes-weit anstehenden Standortschließungen: „Es muss ein
Gesamtpaket geben, das in sich schlüssig ist. Wir haben wichtige
Bundeswehr-einrichtungen in Köln und Düsseldorf sowie wichtige
Kasernen in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte nicht, dass
Nordrhein-Westfalen bei der jetzt anstehenden Bundeswehrreform einen
überproportionalen Personal- und Standortabbau zu erleiden hat. Das
muss alles in die Betrachtung mit einbezogen werden.“ Bonns
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte am Montag morgen mit
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über das Thema
gesprochen.
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